LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.07.2004 - L 11 KA 21/04
Fundstelle
openJur 2011, 31452
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. S 19 KA 8/03

1. Aus der Vereinbarung über die Einrichtung von Terminservicestellen und die Vermittlung von Facharztterminen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband folgt nicht, dass ein F ...


Nach der Neufassung der §§ 36, 37 BedarfsplRL gilt, dass für die Ermittlung des Sonderbedarfs allein auf den Einzugsbereich der Praxis, unabhängig von den Planungsbereichsgrenzen, abzustellen ist (§ 3 ...


Liegen dem Berufungsausschuss die von der KV im Rahmen einer Sonderbedarfsprüfung eingeholten Auskünfte nicht vor, so kann er seinen Beurteilungsspielraum nicht richtig ausüben, da er jedenfalls in de ...


Die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung wegen eines lokalen Versorgungsbedarfs nach § 36 BedarfsplRl in der ab 18.06.2013 geltenden Fassung ist – wie nach der bis dahin geltenden Fassung - immer da ...


Eine bereits für zwei Jahre zur Erbringung von Leistungen der Schlafdiagnostik ermächtigte Fachärztin für Neurologie, die in keinem Anstellungsverhältnis steht, kann aufgrund der bereits einmal erteil ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Berufungsausschuss bei der Prüfung eines lokalen Sonderbedarfs im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie auf in noch höherem Maße wohnortnahe Angebote ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

Die Zusatzbezeichnung Schlafmedizin berechtigt nicht zu einer Sonderbedarfszulassung nach Buchst. b des § 24 Satz 1 BedarfsplRL-Ä.


Öffentliches Recht Sozialrecht

Ein beabsichtigter Praxisschwerpunkt -Schmerztherapie- kann keine Sonderbedarfszulassung nach § 24 Satz 1 BedarfsplRL-Ä begründen.


Sozialrecht Öffentliches Recht

Die Versorgungssituation in einem Planungsbereich kann anhand einer Einwohner/Arzt-Relation in den übrigen Planungsbereichen eines KV-Bezirks bewertet werden. Bei einer landesdurchschnittlichen Relati ...


Sozialrecht Öffentliches Recht