OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2004 - I-18 U 176/03
Fundstelle
openJur 2011, 31123
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2004 - I-18 U 176/03

§ 254 BGB

Der dem Versender wegen Paketverlusts zustehende Schadensersatzanspruch ist dann nicht dem Mitverschuldenseinwand wegen unterbliebener Wertdeklaration ausgesetzt, wenn der Abholfahrer die Wertdeklaration nicht hätte erkennen können und die unterlassene Wertdeklaration deswegen den Schaden nicht mitverursacht haben kann.

Tenor

hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2004 durch den Vorsitzenden

Richter am Oberlandesgericht M., den Richter am Oberlandesgericht B. und die Richterin am Oberlandesgericht S.

für R e c h t erkannt:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Juli 2003 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düs-seldorf wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Hö-he von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages ab-wenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

A.

Die Klägerin, Transportversicherer der in W. ansässigen Fa. M. AG, nimmt die Beklagte aus übergegangenem und abgetretenem Recht wegen Verlustes von Transportgut in Anspruch.

Die in Düsseldorf ansässige Firma S. verkaufte an die Firma M. in W. die in der Handelsrechnung vom 06.06.2001 aufgeführten 100 Prozessoren zu einem Kaufpreis von 41.900 DM netto.

Die Fa. S. und die Beklagte standen seit mehreren Jahren in ständiger Geschäftsbeziehung. S. ist ein Großkunde, der an dem sog. EDI-Verfahren der Beklagten teilnahm, d.h. der eine ihr von der Beklagten überlassene Software einsetzte, mittels derer er selbst die zu befördernden Pakete im System erfasste, woraufhin die Software dem jeweiligen Paket eine Kontrollnummer erteilte und einen Aufkleber erstellte, den ein Mitarbeiter der S. auf das Paket aufbrachte. Die Daten wurden auf elektronischem Wege an die Beklagte übersandt, deren Fahrer die Vielzahl der bereit gestellten und von der Versenderin in einen sog. Feeder verladenen Pakete übernahm und die Gesamtzahl der übernommenen Pakete auf einem "U. Manifest - Summary Section" quittierte.

Die Klägerin hat behauptet, S. habe der Beklagten am 6. Juni 2001 (neben einer Vielzahl weiterer Pakete) ein Paket mit der Endnummer 4325 zum Transport zu der Fa. M. AG übergeben, welches im Gewahrsam der Beklagten in Verlust geraten sei. Das Paket habe 100 Prozessoren im Wert von netto 41.900 DM (entspricht 21.423,13 EUR) enthalten; sie habe ihre Versicherungsnehmerin entsprechend entschädigt.

Das Landgericht hat Beweis erhoben über die Übergabe des Pakets an die Beklagte und den Inhalt des Pakets. Es hat der Klage sodann antragsgemäß (21.423,13 EUR nebst Zinsen) statt gegeben.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Sie ist u.a. der Auffassung, sie könne mit ihren Kunden nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit frei vereinbaren, welche Leistungen sie im einzelnen schulde; da die große Mehrzahl der Kunden sich für Standardsendungen entscheiden würden, könnten sie auch nur diejenigen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen verlangen, die sie, die Beklagte, ihnen für diese Sendungsart angeboten habe. Zudem sei gem. Ziffer 2 ihrer Beförderungsbedingungen eine Massenbeförderung ohne Kontrolle des Transportweges wirksam vereinbart worden. Zudem habe die Klägerin weder den ihr obliegenden Beweis der Übergabe des Pakets mit der Endnummer 4325 an sie, die Beklagte, noch den des Paketinhalts erbracht.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Wegen des Sachverhaltes im übrigen und der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf das angefochtene Urteil verwiesen sowie auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Der Senat hat Beweis erhoben gem. Beweisbeschluss vom 18.02.2004 (Bl. 223 GA). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 24.05.2004 (Bl. 228 ff. GA) verwiesen.

B.

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Sie haftet der Klägerin, deren Aktivlegitimation zweitinstanzlich außer Streit ist, gem. §§ 425 Abs. 1, 429 Abs. 1, 435 HGB für den durch den Transportverlust entstandenen Schaden unbeschränkt.

I.

Aufgrund der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 9. Februar 2004 zur Akte gereichten Anlage BB 2 (Bl. 220 GA; Statusabfrageergebnis) in Verbindung mit der Aussage des vom Landgericht und vom Senat vernommenen Zeugen K. ist der Senat davon überzeugt, dass die Beklagte am 6. Juni 2001 von der Fa. S. ein Paket mit der Endnummer 4325 zum Transport zu der Fa. M. AG übernommen hat. Das von der Beklagten in das Internet eingestellte Statusabfrageergebnis weist als Status des Pakets mit der Endnummer 4325 "Abholung mit Manifestbeleg" aus. Dies kann allein dahin verstanden werden, dass die Beklagte ein Paket mit dieser Endnummer in ihren Gewahrsam übernommen hat.

Dementsprechend hat auch der Zeuge K., der zur damaligen Zeit bei der Versenderin als Versandleiter beschäftigt war, aufgrund dieses Statusabfrageergebnisses seine von ihm am 27.06.2001 unterzeichnete Eidesstattlichen Erklärung (Anl. K 7), wonach die Ware an M. AG mit der Paketnummer 4325 "ordnungsgemäß unser Haus verlassen hat", gefertigt. Soweit die Beklagte erstmalig in zweiter Instanz bestreitet, dass sich die Paketnummer, auf welche sich die Eidesstattliche Erklärung des Zeugen K. bezieht, diejenige des hier im Streit befindlichen Pakets ist, ist sie hiermit zum einen aus prozessualen Gründen ausgeschlossen (§§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Zum anderen ist das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten auch unzutreffend. Die letzte Ziffer der in der Eidesstattlichen Erklärung angegebenen Paketnummer ist eine "5". Dies erhellt bereits der Vergleich zu der vierten Ziffer des Datums dieser Erklärung, bei welcher es sich unstreitig um eine "6" handelt und die einen deutlichen Abschwung am rechten oberen Rand erkennen lässt, während die letzte Ziffer der Paketnummer keinen solchen Abschwung besitzt, sondern - typisch für eine "5" im rechten oberen Rand gerade ausläuft. Der Vergleich der zehntletzten Ziffer der Paketnummer mit dem Datum erhellt weiterhin, dass diese Ziffer keine "6", sondern eine "8" ist. Während die im Datum verwendete Ziffer "6" am oberen Rand eine relativ enge Biegung zwischen Auf- und Abschwung beschreibt, weist die zehntletzte Ziffer der Paketnummer einen breiten nahezu gradlinig verlaufenden oberen Rand aus, wie er für eine "8" typisch ist, wie die rechts neben ihm befindliche Ziffer "8" ausweist.

Nach Vorlage des Statusabfrageergebnisses hat die Beklagte eine Übernahme des Pakets mit der Endnummer 4325 auch nicht mehr in Abrede gestellt.

II.

Der Senat ist weiterhin davon überzeugt, dass dieses im Obhutsgewahrsam der Beklagten in Verlust geratene Paket die in der Handelsrechnung vom 06.06.2001 (Anl. K 2) aufgeführten 100 AMD-Prozessoren enthielt.

Der vom Landgericht und vom Senat vernommene Zeuge K. hat den üblichen Ablauf der Kommissionierung und Verpackung beschrieben. Hiernach steht zur Überzeugung des Senats fest, dass bei der Versenderin besonders wertvolle Teile wie die hier in Rede stehenden Prozessoren in einem besonderen Raum gelagert wurden, zu welchem allein der Zeuge, sein Stellvertreter und ein Mitverantwortlicher im Lager Zugang hatten, und dass eine dieser drei Personen die dort lagernden Prozessoren anhand der ihnen vorliegenden Rechnung an den Kommissionierer herausgab; nach dem Kommissionieren der Ware wurde diese üblicherweise nochmals kontrolliert und auf der Rechnung abgehakt.

Die Handelsrechnung vom 06.06.2001 (Anl. K 2) hat unzweifelhaft bei dem Kommissionierungs- und Verpackungsvorgang den hiermit beschäftigten Personen vorgelegen. Denn die Rechnungsnummer (426650) ist identisch mit der Referenznummer (Bl. 220 GA), unter welcher das Statusabfrageergebnis abrufbar ist. Dies beruht nach den überzeugenden Angaben des Zeugen K. darauf, dass bei der Firma S. nach dem Kommissionierungs- und Verpackungsvorgang die Versanddaten in den mit der von der Beklagten zur Verfügung gestellten Software ausgestatteten Computer eingegeben wurden, wobei die einzugebende Referenznummer mit der Rechnungsnummer identisch war, die fortlaufend immer nur einmal und nicht mehrmals vergeben wurde.

Angesichts dieser Versandorganisation besteht für den Senat kein Zweifel, dass das der Beklagten übergebene Paket bestimmungsgemäß die in der Handelsrechnung vom 06.06.2001 (Anl. K 2) aufgeführten 100 AMD-Prozessoren enthielt.

Der Umstand, dass die von der Klägerin zur Akte gereichte Rechnung (Anl. K 2) keinerlei Handzeichen oder sonstige Eintragungen der bei der Kommissionierung und Verpackung tätigen Personen ausweist, obwohl bei der Versenderin üblicherweise diese Personen entsprechende Eintragungen auf den Rechnungen vornehmen, wie der Zeuge K. bekundet hat, steht dem nicht entgegen. Denn die Klägerin hat unwidersprochen vorgetragen, dass es sich bei dem zur Akte gereichten Rechnungsexemplar nicht um die dem Paket beigefügte Rechnung, sondern um die dem Käufer (gesondert) übersandte Rechnung handelt, wobei die an die Kunden gesondert versandten Rechnungsexemplare nie Handzeichen und sonstige Eintragungen betreffend die Kommissionierung und Verpackung enthielten.

III.

Da hiernach feststeht, dass sich in dem Paket 100 AMD-K7-Athlon-Prozessoren befanden, besteht gem. § 429 Abs. 3 HGB die Vermutung, dass die in der Handelsrechnung Anl. K 2 ausgewiesenen Preise der Marktpreis waren. Diese Vermutung hat die Beklagte nicht erschüttert.

IV.

Die Haftung der Beklagten ist nicht nach § 431 HGB bzw. Ziff. 9.2 ihrer Beförderungsbedingungen auf 1.000 DM oder auf 8,33 SZR für jedes Kilogramm begrenzt. Denn die Beklagte führt nicht an sämtlichen Umschlagstellen durchgängige Eingangs- und Ausgangskontrollen durch. Diesem bereits in erster Instanz von der Klägerin erhobenem Vorwurf ist die Beklagte nicht entgegen getreten. Im übrigen ist dies auch gerichtsbekannt. Das Unterlassen von durchgängigen Schnittstellenkontrollen stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats ein qualifiziertes Verschulden i.S.v. § 435 HGB dar. Dies führt nach der vorgenannten Bestimmung zum Wegfall der in §§ 407 ff. HGB und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und -begrenzungen; eine entsprechende Regelung enthält Ziff. 9.2 am Ende der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten.

V.

Die hiergegen von der Beklagten in rechtlicher Hinsicht erhobenen Einwände sind unbegründet.

1.

Die Auffassung der Beklagten, sie könne mit ihren Kunden im Rahmen der Beförderung von Standardpaketen vereinbaren, dass sie, die Beklagte, nur die für Briefe üblichen Sorgfaltspflichten und Sicherheitsstandards einhalten müsse, mag in der Sache zutreffen. Dies kann aber letztlich dahin stehen, weil die Beklagte eine dahingehende Absprache nicht dargetan hat.

Eine ausdrückliche Abrede mit diesem Inhalt behauptet die Beklagte nicht.

Eine dahingehende Abrede haben die Vertragsparteien auch nicht konkludent getroffen. Unzutreffend meint die Beklagte in diesem Zusammenhang, sie könne nur die Sorgfaltsmaßnahmen schulden, die sie zu dem niedrigen Transportpreis und der von ihr auf dem Markt angebotenen Massenbeförderung von Paketen auch realisieren könne. Die Sorgfaltspflichten und Sicherheitsstandards, die ein Frachtführer aufgrund des von ihm abgeschlossenen Frachtvertrages schuldet, bestehen unabhängig von der Höhe der vereinbarten Vergütung und der Menge an Gütern, die dieser Frachtführer täglich umschlägt. Indem er ohne ausdrücklich abweichende Absprachen einen Frachtvertrag abschließt, verpflichtet er sich daher zugleich, die für die Erfüllung seiner Obhutspflichten gesetzlich und vertraglich geschuldeten Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter anderem die von der Beklagten nicht eingerichteten Schnittstellenkontrollen während des Warenumschlages.

Der Vortrag der Beklagten, den Marktteilnehmern sei inzwischen bekannt, dass sie, die Beklagte, diese geschuldeten Sicherheitsstandards nicht einhalte und sie seien damit einverstanden, dass sie für den Transport nur die bei Briefen üblichen Sicherheitsstandards einhalte, steht substanz- und beweislos im Raum. Im übrigen schuldet die Beklagte die Einhaltung der vertraglich geschuldeten Sicherheitsstandards auch dann, wenn ihr Vertragspartner schon bei Abschluss des Frachtvertrages weiß oder wissen muss, dass die Beklagte ihren Vertragspflichten nicht nachkommen wird. Die Auffassung der Beklagten, die gesetzlichen und vertraglich übernommenen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen zu müssen, sobald sich allgemein herumgesprochen hat, dass sie sich beharrlich weigert, die erforderlichen Sicherheitsstandards einzuhalten, findet im Gesetz keine Stütze.

Insoweit kann dieses Wissen der Kunden um sicherheitstechnische Organisationsmängel bei der Beklagten allenfalls dazu führen, dass dem Kunden der Vorwurf des mitwirkenden Verschuldens zu machen ist. Diesen Einwand kann die Beklagte jedoch im vorliegenden Fall nicht erheben, weil sie nicht nachzuweisen vermag, dass die Versenderin diese Kenntnis vor Erteilung des hier in Rede stehenden Transportauftrags hatte.

2.

Entgegen der Auffassung der Beklagten enthält auch Ziffer 2 Absatz 2 ihrer Beförderungsbedingungen keinen Hinweis darauf, dass sie die Beförderung von Standardsendungen nur mit dem bei Briefsendungen üblichen Sicherheitsstandard vornimmt; erst Recht enthält diese Klausel keine Leistungsbeschreibung dieses Inhalts.

Ziffer 2 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten Stand 11/00 lautet wie folgt:

"2. Serviceumfang

Sofern keine besonderen Dienstleistungen vereinbart werden, beschränkt sich der von U. angebotene Service auf Abholung, Transport, Zollabfertigung (sofern zutreffend) und Zustellung der Sendung.

Um die vom Versender gewünschte kurze Beförderungsdauer und das niedrige Beförderungsentgelt zu ermöglichen, werden die Sendungen im Rahmen einer Sammelbeförderung transportiert. Der Versender nimmt mit der Wahl der Beförderungsart in Kauf, dass aufgrund der Massenbeförderung nicht die gleiche Obhut wie bei einer Einzelbeförderung gewährleistet werden kann. Der Versender ist damit einverstanden, wenn eine Kontrolle des Transportweges, insbesondere durch Ein- und Ausgangsdokumentation, an den einzelnen Umschlagstellen innerhalb des U.-Systemes nicht durchgeführt wird. Soweit der Versender eine weitergehende Kontrolle der Beförderung wünscht, wählt er die Beförderung als Wertpaket.".

Ziffer 2 Abs. 2 Satz 1 der Beförderungsbedingungen lässt sich nicht entnehmen, dass die Beklagte die ihr übergebenen Pakete nicht unter Wahrung der von der Rechtsprechung als erforderlich angesehenen Sorgfalt abholen, transportieren und zustellen wird. Hierin teilt die Beklagte dem Versender mit, dass sie die ihr übergebenen Sendungen im Rahmen einer Sammelbeförderung transportieren wird. Hieran schließt sich der Hinweis an, dass bei einer Sammelbeförderung - bezogen auf das einzelne Frachtstück - nicht die gleiche Obhut wie bei einer Einzelbeförderung gewährleistet werden kann.

Mit diesen Ausführungen hat die Beklagte in ihren Beförderungsbedingungen nur auf der Hand liegende Selbstverständlichkeiten niedergelegt. Für jeden gewerblichen Großversender liegt es auf der Hand, dass die Beklagte die ihr übergebenen Pakete nicht im Wege der Einzelbeförderung transportieren wird und sie daher die nur bei einer Einzelbeförderung mögliche Sorgfalt dem Sammelgut nicht angedeihen lassen kann. Konkrete Defizite in der Organisation der Beklagten und in ihren Sicherheitsvorkehrungen gegen Verlust werden in diesen Sätzen nicht aufgezeigt.

Der nachfolgende Hauptsatz dieser AGB-Klausel lautet: "Der Versender ist damit einverstanden, wenn eine Kontrolle des Transportweges an den einzelnen Umschlagstellen innerhalb des U.-Systems nicht durchgeführt wird.".

Diese Klausel soll nach Auffassung der Beklagten bedeuten, dass der Versender auf jegliche Schnittstellenkontrollen während des Transports verzichtet. Ob die Klausel diese Auslegung zulassen würde, wenn es den mit "insbesondere" versehenen Einschub nicht geben würde, kann dahinstehen, weil die Klausel insgesamt nicht losgelöst von diesem Einschub betrachtet werden darf. Mit "insbesondere" pflegt man gewöhnlich den Teilaspekt einer Aussage besonders hervorzuheben, auf den es besonders ankommen soll. So wird auch bei der hier in Rede stehenden Klausel durch dieses Wort das Augenmerk des unbefangenen Lesers sofort auf die Ein- und Ausgangsdokumentation gelenkt, auf die der Versender "insbesondere" verzichten soll. Der Verzicht auf eine Dokumentation von Ein- und Ausgangskontrollen bedeutet jedoch gerade keinen Verzicht auf die Kontrollen selbst, sondern setzt vielmehr voraus, dass die Kontrollen durchgeführt werden, das Ergebnis der Kontrollen dann jedoch nicht dokumentiert wird.

Der Verzicht auf die Kontrollen selbst stellt demgegenüber für den Versender gegenüber dem Verzicht auf die Dokumentation des Kontrollergebnisses eine viel gravierendere Reduzierung der bei Frachtverträgen geschuldeten Obhutspflichten dar, weil hierdurch die Kardinalpflicht des Frachtführers, durch organisatorische Maßnahmen die Warensendung während des gesamten Transports vor Verlust zu schützen, massiv und nachhaltig in einem erfahrungsgemäß besonders schadensträchtigen Bereich beseitigt wird.

Sofern die Beklagte mit dem Hauptsatz dieser Klausel das Einverständnis des Versenders mit dieser massiven Herabsetzung ihrer Sorgfaltspflichten herbeiführen wollte, wird durch den mit "insbesondere" eingeleiteten Einschub dieser Sachverhalt nicht näher erläutert, sondern vielmehr verschleiert, indem das Unterlassen der Dokumentation von Schnittstellenkontrollen besonders hervorgehoben wird. Hierdurch wird der Inhalt der Klausel insgesamt unklar, weil der unbefangene Leser nicht mehr auf den ersten Blick erkennen kann, ob die Beklagte sich das Recht vorbehalten will, die Schnittstellenkontrollergebnisse gegebenenfalls nicht zu dokumentieren oder ob sie beabsichtigt, die Kontrollen gegebenenfalls selbst entfallen zu lassen. Diese Unklarheit wird noch dadurch verstärkt, dass die Klausel nicht einmal klar und unmissverständlich darüber aufklärt, ob die Kontrollen beziehungsweise die Dokumentationen tatsächlich erfolgen werden oder nicht. Die Durchführung der in diesem Satz angesprochenen Kontrollen beziehungsweise Dokumentationen sollen vielmehr der jeweiligen Entscheidung der Beklagten überlassen bleiben, weil der Versender sich damit einverstanden erklärt, wenn die Kontrolle beziehungsweise die Dokumentation an den Umschlagsstellen unterbleibt.

Auch die Gesamtschau der Regelung in Ziffer 2 beseitigt diese Unklarheiten nicht. Die vorhergehenden Sätze beinhalten - wie dargelegt - nur Selbstverständlichkeiten. Auch der abschließende Satz, wonach der Versender, der eine weitergehende Kontrolle wünscht, die Beförderung als Wertpaket wählt, klärt den Versender nur darüber auf, dass beim Wertpaket weitergehende Kontrollen durchgeführt werden, nicht jedoch auch darüber, um welche konkreten Kontrollen es sich handelt. Mithin vermittelt ihm auch diese Information über das Wertpaket nicht einmal indirekt, welche Kontrollen er eventuell nicht erhalten wird, wenn er auf die Versendung als Wertpaket verzichtet. Für ihn bleibt es mangels weitergehender Informationen nämlich im Dunkeln, ob die weitergehenden Kontrollen von Wertpaketen die Einhaltung eines Sicherheitsstandards gewährleisten, der über den bei Frachtverträgen üblichen und damit ohnehin geschuldeten Sicherheitsstandard hinausgeht, oder ob erst mit der Kontrolldichte der Wertpakete dieser Sicherheitsstandard erreicht wird, oder gar selbst das Wertpaket noch hinter diesem Standard zurückbleibt. Diese Unklarheiten über die dort angesprochenen "weiteren Kontrollen" werden noch dadurch verstärkt, dass die Beklagte in Ziffer 9 ihrer Beförderungsbedingungen die für Wertpakete geforderte Erhöhung der Transportvergütung ausschließlich damit rechtfertigt, dass dieses Geld benötigt wird, um für die Warensendung eine Transportversicherung entsprechend ihrem tatsächlichen Wert einzudecken beziehungsweise eindecken zu können.

Da gemäß § 5 AGBG Unklarheiten zu Lasten des Verwenders gehen, kann diese Klausel mithin nur dahin ausgelegt werden, dass der Versender auf die ausdrücklich erwähnte Dokumentation der Schnittstellenkontrollen verzichtet.

Selbst wenn man mit der Beklagten der Auffassung wäre, dass Ziffer 2 einen Verzicht auf jegliche Schnittstellenkontrollen beinhaltet, ergäbe sich kein anderes Ergebnis. Die so verstandene Regelung wäre dann gemäß § 449 Abs. 2 Satz 1 HGB und § 9 AGBG unwirksam, weil die Beklagte sich hiermit von einer ihr als Frachtführerin obliegenden Hauptleistungsverpflichtung, nämlich der Verpflichtung, die Warensendung während des Transports stets unter Kontrolle zu halten, in weitem Umfang freigezeichnet hätte.

Denn mit dem Abschluss des Frachtvertrages verpflichtet sich der Frachtführer zugleich zur Obhut über das Transportgut. Wenn er diese bei Abschluss des Frachtvertrages versprochene Leistung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zurücknimmt, liegt hierin eine Benachteiligung des Absenders entgegen dem Gebot von Treu und Glauben, weil er hiermit vom Leitbild des von ihm geschuldeten Leistungsinhalts bei Frachtverträgen zum Nachteil des Versenders abweicht. Mit diesem Schnittstellenkontrollverzicht wird die Rechtsposition des Versenders hinsichtlich der geschuldeten Obhut nachhaltig und erheblich eingeschränkt, obwohl der Frachtführer gerade diese nach dem Inhalt und Zweck des Frachtvertrages zu gewähren hat. Schnittstellenkontrollen sind bei der Beförderung von Waren schlechthin unerlässlich, weil bei jedem Warenumschlag die Gefahr von Warenverlusten besonders groß ist. Geht die Warensendung auf dem Transport verloren, kann zugleich auch der Vertragszweck, nämlich die Ablieferung des Gutes beim Empfänger, nicht mehr erreicht werden. Mithin stellt eine Klausel, die die Beklagte von der Verpflichtung entbindet, Schnittstellenkontrollen durchzuführen, eine massive Aushöhlung ihrer frachtvertraglich geschuldeten Leistung dar, die zu erbringen die Beklagte sich mit dem Abschluss des Vertrages gegenüber dem Absender gerade verpflichtet hat.

In einem bloßen Verzicht auf jegliche Schnittstellenkontrollen kann auch keine Leistungsbeschreibung gesehen werden, die einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG entzogen wäre. Die Beklagte befördert Güter gegen festes Entgelt im Wege der Sammelladung, weswegen sie die Rechte und Pflichten eines Frachtführers hat. Bei derartigen Verträgen schuldet der Frachtführer grundsätzlich, das Transportgut von der Übergabe bis zur Ablieferung ständig unter Kontrolle zu halten.

Ein Transport ohne jede Schnittstellenkontrolle könnte allenfalls dann eine Beschreibung der von ihr angebotenen Leistung sein, wenn die Beklagte ihren Leistungskatalog offen gelegt hätte, so dass der Versender klar und unmissverständlich darüber aufgeklärt würde, welche Transportleistungen die Beklagte konkret erbringen wird und welche an sich beim Warentransport üblichen Leistungen von der Beklagten gerade nicht erbracht werden, so dass ihm klar vor Augen geführt wird, dass er bei einer Beförderung im Standardtarif die Pakete letztendlich auf eigenes Risiko versendet, weil an den besonders schadensträchtigen Schnittstellen objektiv erforderliche und für die Transportsicherheit unerlässliche Sicherheitsmaßnahmen weder ergriffen werden noch in der Betriebsorganisation vorgesehen sind.

Diese Aufklärung leisten die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten nicht einmal ansatzweise, insbesondere auch nicht dadurch, dass die Beklagte dort drei verschiedene Beförderungsvarianten erwähnt. Denn die Beförderungsbedingungen erläutern nicht, insbesondere nicht im Einzelnen, wodurch sich diese Varianten inhaltlich konkret unterscheiden. Mit der Wahl einer dieser Varianten wird kein eigenständiges Rechtsgeschäft mit einem besonderen, vom allgemeinen Inhalt von Frachtverträgen abweichenden Leistungsinhalt abgeschlossen. Jeder Kunde der Beklagten erteilt Transportaufträge in der berechtigten Erwartung, dass die Beklagte der bei Frachtverträgen geschuldeten Obhutspflicht für das Transportgut nachkommen wird. Diese Erwartungshaltung besteht unabhängig davon, welche Versandart er wählt. Dass die Beklagte dieser Erwartungshaltung bei keiner ihrer angebotenen Versandarten gerecht wird - denn auch beim Wertpaket und bei der Expressendung führt sie keine durchgängigen Schnittstellenkontrollen durch - vermitteln die Beförderungsbedingungen der Beklagten nicht.

Ohne diese grundlegend wichtige Information hat der Versender nicht den geringsten Anhalt, im Ausgangspunkt Ziffer 2 der Beförderungsbedingungen dahin zu verstehen, dass die Beklagte hiermit eine Transportleistung anbieten will, bei der während des Transports die Sicherheitsvorkehrungen auf das Maß reduziert sind, das bei Briefsendungen Standard ist. Folglich erschließt sich ihm auch nicht, dass die Beklagte für seine Warensendungen im Wert von bis zu 50.000,- US $ bei der Standardsendung tatsächlich keine Schnittstellenkontrollen durchführen kann und will, weil ihre Betriebsorganisation derartige Kontrollen bei der Standardsendung gar nicht vorsieht. Weil ihm diese Informationen fehlen, erschließt es sich ihm auch nicht, dass nach der Betriebsorganisation der Beklagten der Unterschied zwischen der Standardsendung und dem Wertpaket darin besteht, dass beim Wertpaket zwar gegenüber dem Standardversand eine höhere Sicherheit gewährleistet sein soll, weil stellenweise Schnittstellenkontrollen bei der Abholung, bei der Einlieferung im ersten Umschlagslager sowie im Auslieferungslager vorgesehen sind, aber dennoch auch bei dieser Versendungsart der für Frachtverträge übliche Sicherheitsstandard bei weitem nicht eingehalten wird, unter anderem deswegen, weil es auch beim Wertpaket keine durchgehenden Schnittstellenkontrollen auf dem gesamten Transportweg gibt.

Ohne diese grundlegende Aufklärung darüber, dass die Beklagte tatsächlich eine Transportleistung erbringt, die darin besteht, Waren im Wert bis zu 50.000,- US $ so schnell wie Briefe, aber eben auch mit dem (geringen) Sicherheitsstandard von Briefen zu transportieren, kann kein Versender, der Ziffer 2 der Beförderungsbedingungen liest, erfassen, dass die Beklagte eine Leistung mit einem äußerst geringen Sicherheitsstandard erbringen will.

Folglich erhellt sich ihm durch den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten auch nicht, welche Leistungen die Beklagte hinsichtlich ihrer Obhutsverpflichtung bei den drei angebotenen Varianten zu erbringen gedenkt, so dass er nicht in der Lage ist, hinsichtlich dieser Verpflichtung eine sachbezogene Leistungswahl zu treffen.

3.

Entgegen der nicht näher begründeten Auffassung der Beklagten legen ihre allgemeinen Beförderungsbedingungen dem Versender nicht die (nach dem Gesetz nicht bestehende) Obliegenheit auf, bei höheren Werten als 1000 DM eine Wertangabe zu machen.

Ziffer 9.4 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen lautet auszugsweise:

"Die Haftungsgrenze nach Ziffer 9.2 wird angehoben durch die korrekte Deklaration eines höheren Wertes der Sendung auf dem Frachtbrief und durch Zahlung des in der "Tariftabelle und Serviceleistungen" aufgeführten Zuschlages auf den angegebenen Wert (Wertpaket). ... Der Versender erklärt durch Unterlassung einer Wertdeklaration, daß sein Interesse an den Gütern die in Ziffer 9.2 genannte Grundhaftung nicht übersteigt.

U. kann Wertzuschläge namens und im Auftrag des Versenders als Prämie für die Versicherung der Interessen des Versenders an eine Versicherungsgesellschaft weitergeben. In diesem Fall werden etwaige Ansprüche des Versenders auf Schadensersatz durch U. gestellt und im Namen der Versicherungsgesellschaft bezahlt. Die von U. für diese Zwecke eingesetzten Policen können bei der oben genannten Anschrift eingesehen werden.".

Indem der Versender hiernach durch eine Wertdeklaration die "Haftungsgrenze nach Ziffer 9.2" anheben kann und die Beklagte sich das Recht ausbedingt, den zu diesem Zweck zu entrichtenden "Wertzuschlag" als Prämie für die Versicherung der Interessen des Versenders an eine Versicherungsgesellschaft weiterzugeben, stellt sich für den Versender Sinn und Zweck einer Wertdeklaration nach Ziffer 9. dergestalt dar, dass er hierdurch eine Art Versicherungsschutz erwirbt, der ihm bei einem Transportverlust - unabhängig von einem Verschulden der Beklagten - eine Haftung der Beklagten in Höhe der Wertdeklaration eröffnet. Nach der so verstandenen Regelung hat der Versender die Wahl zwischen einer nicht wertdeklarierten Sendung, für welche die Beklagte lediglich in Höhe von 1.000 DM haften wird, sofern ihr kein qualifiziertes Verschulden zur Last fällt, und einer wertdeklarierten Sendung, die ihm eine Haftung der Beklagten in Höhe der Wertangabe eröffnet. Es muss sich dem Versender nicht erschließen, dass er durch das Unterlassen einer Wertangabe auch bei einem qualifizierten Verschulden der Beklagten auf einen Haftungsbetrag von 1.000 DM beschränkt sein soll.

Auch aus dem Sinnzusammenhang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt sich keine Verpflichtung des Versenders, bei höheren Werten als 1.000 DM eine Wertangabe zu machen. Die Beklagte bietet Standardsendung, Expresspaket und Wertpaket als drei Transportarten an, die nebeneinander stehen. Das Regelwerk lässt dem Versender gerade die Wahl, ob er Pakete mit einem Wert über 1.000 DM als Standardsendung, Expresspaket oder als Wertpaket versendet. Damit geht die Beklagte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst davon aus, dass der Absender auch bei höherwertigen Paketen nicht verpflichtet ist, den Warenwert zu deklarieren. Hieraus wiederum folgt, dass er durch das Unterlassen einer Wertdeklaration bei der Beklagten auch keinen Vertrauenstatbestand dahin setzen kann, das von ihm übergebene Paket enthalte nur Waren im Wert von bis zu 1.000 DM, wenn eine Wertdeklaration unterbleibt.

4.

Es ist unrichtig, dass die Klägerin (und damit auch der Bundesgerichtshof sowie der Senat mit seiner ständigen Rechtsprechung) von der Beklagten die Einhaltung der Standards für Wertpakete fordert, wenn der Absender lediglich die Standardversendung gewählt hat. Die vorstehenden Ausführungen zeigen vielmehr, dass der Senat nur die Einhaltung der für Standardsendungen von jedem Frachtführer zu fordernden Sicherheitsstandards verlangt, die im Warentransportgeschäft allgemein üblich und anerkannt sind und zu deren Einhaltung sich die Beklagte - wie dargelegt - auch bei Abschluss eines Frachtvertrages über die Standardbeförderung vertraglich verpflichtet hat. Von dieser Verpflichtung kann die Beklagte sich allenfalls befreien, indem sie dies mit ihrem Kunden ausdrücklich vereinbart.

5.

Schließlich verletzt die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats die Beklagte auch nicht in ihren Rechten aus Art. 12 GG. In die Freiheit der Beklagten, den Beruf des Frachtführers auszuüben, wird nicht dadurch unzulässigerweise eingegriffen, dass sie für die von ihr im Zuge dieser Berufsausübung begangenen schuldhaften Vertragsverletzungen Schadensersatz leisten muss.

6.

Gem. Ziffer 9.2 am Ende der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten gelten die vorstehenden Haftungsbegrenzungen nicht bei Handlungen oder Unterlassungen, die die Beklagte, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begehen, dass der Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Fällt ihr mithin ein qualifiziertes Verschulden zur Last, kann sich die Beklagte gem. ihren eigenen Geschäftsbedingungen nicht auf die Begrenzung ihrer Haftung berufen, selbst wenn der Versender keinen Wert deklariert haben sollte. Hieran muss sich die Beklagte fest halten lassen und kann ihrer in einem solchen Fall unbeschränkten Haftung nicht dadurch entgehen, indem sie darauf verweist, es sei ihr offensichtlich nicht zuzumuten, den über ihre eigene Versicherung in Höhe von 1.000 Deutsche Mark hinausgehenden Schaden selbst zu tragen, wenn der Versender keine Angaben zum Wert macht.

VI.

Der Anspruch der Klägerin ist nicht wegen eines Mitverschuldens nach § 254 Abs. 2 BGB gemindert.

1.

Eine Anspruchsminderung kann dann in Betracht kommen, wenn der Versender einen Spediteur mit der Transportdurchführung beauftragt, von dem er weiß oder zumindest hätte wissen müssen, dass es in dessen Unternehmen aufgrund von groben Organisationsmängeln immer wieder zu Verlusten kommt. Die Auftragserteilung beinhaltet unter solchen Umständen die Inkaufnahme eines Risikos, dessen Verwirklichung allein dem Schädiger anzulasten unbillig erscheint und mit dem der Regelung des § 254 BGB zugrundeliegenden Gedanken von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH TranspR 2003, 255, 258). Ein derartiger Mitverschuldenseinwand greift vorliegend jedoch nicht durch, weil die Beklagte nicht dargelegt hat, dass die Absenderin, die Fa. S., diese Kenntnis zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bereits hatte. Die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil, dass sich die Klägerin nicht deswegen ein schadensminderndes Mitverschulden anrechnen lassen muss, weil sie der Beklagten bereits in zwei früheren Prozesses ein grobes Organisationsverschulden vorgeworfen hat und S. gleichwohl die Geschäftsbeziehung zu der Beklagten fortgesetzt hat, greift die Beklagte mit ihrer Berufung auch nicht an.

2.

Ein anspruchsminderndes Mitverschulden kann sich gemäß § 254 Abs. 2 BGB auch daraus ergeben, dass der Geschädigte es unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste. Die Beklagte macht nicht geltend, dass sie die Gefahr eines Schadens in der hier eingetretenen Höhe weder kannte noch kennen musste. Vielmehr ergibt sich aus Ziff. 3 a (ii) ihrer Beförderungsbedingungen, dass sie auch Pakete bis zu einem Gegenwert von USD 50.000 befördern will.

3.

Ein Paketversender kann weiterhin in einen ein Mitverschulden begründenden Selbstwiderspruch geraten, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht. Mit seinem Verzicht auf die vom Spediteur angebotenen weitergehenden Schutzvorkehrungen setzt der Versender das Transportgut bewusst einem erhöhten Verlustrisiko aus mit der Folge, dass ihm der eingetretene Schaden bei wertender Betrachtung anteilig zuzurechnen ist (vgl. BGH TranspR 2003, 255, 258).

Die Klägerin hat gegenüber dem Mitverschuldenseinwand wegen unterbliebener Wertdeklaration vorgebracht, dass bei einem wie im vorliegenden Fall angewandten Online-Verfahren die mögliche gesonderte Wertdeklaration weder auf dem Tagesausdruck noch auf dem Aufkleber für das Paket in Erscheinung trete, der Fahrer den Wert des Paketes also nicht erkennt und auch nicht weiß, dass es sich um ein wertdeklariertes Paket handelt.

Dem ist die Beklagte nicht entgegen getreten. Diese Erkenntnisse hat der Senat im übrigen bereits in dem in der Berufungserwiderung zitierten Verfahren I-18 U 236/02, an welchem die Beklagte beteiligt war, gewonnen. Diesem Verfahren lag zugrunde ein Pakettransport eines Versenders, welcher an dem sog. "OnLine World Ship" Verfahren teilnahm, einem Nachfolger des EDI-Verfahrens. In diesem Verfahren hat der Senat in seinem Urteil vom 12. November 2003 zum Mitverschulden wegen unterbliebener Wertdeklaration u.a. ausgeführt:

"Der Senat hat mit Beschluss vom 6. August 2003 weiterhin darauf hingewiesen, dass die Klägerin im Einzelnen dargetan habe, dass bei dem "OnLine World Ship" Verfahren Pakete zwar wertdeklariert werden können, dass diese Wertdeklaration aber weder auf dem vom Versandsystem (einer Software der Beklagten) selbst erstellten Label noch auf dem Manifestausdruck (der Liste der Pakete, die von dem U.-Abholfahrer gegenzuzeichnen ist) ersichtlich ist, so dass der U.-Abholfahrer von der erfolgten Wertdeklaration keine Kenntnis erlangen kann. Wie in dem vorgenannten Beschluss im einzelnen dargelegt, war die Beklagte dem nicht substantiiert entgegen getreten. Da sie auch auf den Beschluss des Senats hin ihr Vorbringen nicht ergänzt hat, ist weiterhin nicht erkennbar, woran ihr Abholfahrer bei Paketen, die ihm im Rahmen des "OnLine World Ship" Verfahrens übergeben werden, erkennen kann, dass es sich um wertdeklarierte Pakete handelt.".

Die Beklagte hat im vorliegenden Verfahren demgegenüber lediglich vorgetragen, im Rahmen des EDI-Verfahrens sei Voraussetzung einer Behandlung als Wertpaket, dass das Paket dem Abholfahrer der Beklagten separat als Wertpaket übergeben werde; wenn dies erfolge, werde das Paket entsprechend dem Sachvortrag im Schriftsatz vom 16.01.2003 behandelt.

Ob und inwieweit die gesonderte Übergabe eines Paketes an den Abholfahrer der Beklagten im Rahmen des Online-Verfahrens für Großversender praktisch durchführbar ist, kann dahin stehen. Wie dem Senat aus einer Vielzahl von anderen Verfahren bekannt ist, beladen die an dem EDI- bzw. OnLine-Verfahren der Beklagten teilnehmenden Großversender üblicherweise den Feeder selbst und stellen ihn dem Abholfahrer der Beklagten beladen zur Abholung bereit.

Jedenfalls ist weder ersichtlich noch dargetan, dass die Beklagte einem Vertreter der Fa. S. jemals schriftlich oder mündlich mitgeteilt hat, dass sie wertdeklarierte Pakete dem Abholfahrer der Beklagten separat als Wertpaket übergeben muss, damit sie die von der Beklagten für Wertpakete vorgesehene besondere Behandlungsweise erfahren. Ebenso fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass die Beklagte auf die Notwendigkeit einer separaten Übergabe eines wertdeklarierten Pakets an den Abholfahrer anderweitig hingewiesen hat, beispielsweise in den der Versenderin übergebenen Unterlagen oder beispielsweise in dem Internet-Auftritt der Beklagten. Ohne derartige Information musste sich der Fa. S. die Notwendigkeit einer separaten Übergabe eines Pakets an den Auslieferungsfahrer nicht erschließen. Bei einem Großversender weicht die persönliche Übergabe eines Paketes an den Abholfahrer von dem oben geschilderten Verfahren, welches einvernehmlich mit der Beklagten festgelegt wurde, ganz erheblich ab und liegt keineswegs auf der Hand, sondern ist als ungewöhnlich und fernliegend anzusehen. Wusste aber die Versicherungsnehmerin der Klägerin nichts von der Notwendigkeit einer separaten Übergabe von Wertpaketen an den Abholfahrer der Beklagten und musste sie dies auch nicht wissen, gereicht ihr das Unterlassen einer separaten Übergabe nicht zum Verschulden. Hätte aber die Versenderin mangels derartiger Kenntnis das Paket in nicht vorwerfbarer Weise dem Abholfahrer nicht als Wertpaket übergeben, so wäre es unstreitig auch nicht mit größerer Sorgfalt behandelt worden.

Im übrigen kann der Vortrag der Beklagten nicht zutreffen, sie hätte ein Paket, wenn es ihr separat als Wertpaket übergeben worden wäre, entsprechend dem Vorbringen ihres Schriftsatzes vom 16.01.2003 behandelt. Nach Ziffer 5 Abs. 4 des genannten Schriftsatzes soll im Abholcenter der Einsatzleiter, wenn ihm von einem Abholfahrer ein Wertpaklet separat übergeben wurde, die Adressinformationen und die Kontrollnummern auf der Versanddokumentation mit den Angaben auf dem Wertpaket vergleichen. Dies ist dem Einsatzleiter im Rahmen des EDI-Verfahrens jedoch nicht möglich, weil ihm dort keine Versanddokumente in Papierform vorliegen; die Versanddaten werden allein per Datenfernübertragung an die Beklagte übertragen. Die Beklagte hat nicht dargetan, dass der zuständige Einsatzleiter die Angaben auf dem Wertpaket mit den per Datenfernübetragung übertragenen Daten abgleicht. Dies dürfte ihm zudem nicht einmal möglich sein. Wie die Beklagte in einer Vielzahl anderer Verfahren vorgetragen hat, werden die von dem Versender übermittelten Versanddaten allein an ihren Firmensitz nach N. übertragen, nicht jedoch in das jeweilige Zustellcenter.

VII.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Streitwert für die Berufung wird festgesetzt auf 21.423,13 EUR.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

S.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2004 - I-18 U 176/03

§ 254 BGB

Der dem Versender wegen Paketverlusts zustehende Schadensersatzanspruch ist dann nicht dem Mitverschuldenseinwand wegen unterbliebener Wertdeklaration ausgesetzt, wenn der Abholfahrer die Wertdeklaration nicht hätte erkennen können und die unterlassene Wertdeklaration deswegen den Schaden nicht mitverursacht haben kann.

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