OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.04.2004 - 7 B 335/04
Fundstelle
openJur 2011, 30452
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 L 1239/03
Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 21. Juli 2003 für die Errichtung einer Windenergieanlage Typ Jakobs 48/600 (Nabenhöhe 65 m) mit Trafo- und Übergabestation auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 3, Flurstück 139 wegen überwiegender Interessen des Antragstellers anzuordnen ist.

Dem Antragsteller ist allerdings einzuräumen, dass die Baugenehmigung vom 21. Juli 2003 einen maximalen Schallleistungspegel der Windenergieanlage nur für den Tagesbetrieb festschreibt (Nebenbestimmung BA 0024 der Baugenehmigung). Es könnte daher in der Tat fraglich sein, ob die Baugenehmigung hinreichend sicherstellt, dass der Antragsteller bei nächtlichem Betrieb der Windenergieanlage keinen unzumutbaren Lärmimmissionen ausgesetzt ist. Die Festschreibung von Immissionsrichtwerten für den nächtlichen Betrieb dürfte allein nicht ausreichend sein.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, BRS 65 Nr. 182; Beschluss vom 2. April 2003 - 10 B 1572/02 -.

Der nächtliche Betrieb der Windenergieanlage ist derzeit auf Grundlage der Baugenehmigung jedoch nicht zulässig. Die vorstehende Erwägung begründet aber keine die Interessen des Beigeladenen, die Windenergieanlage tagsüber zu betreiben, überwiegenden Interessen des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Vielmehr kann auf das anhängige Widerspruchsverfahren verwiesen werden, in dem die Antragsgegnerin Gelegenheit hat, die Baugenehmigung um das zur Wahrung der immissionsschutzrechtlichen Belange des Antragstellers gegebenenfalls Erforderliche zu ergänzen.

Entgegen der Annahme des Antragstellers steht auch nicht zu befürchten, dass der nächtliche Betrieb der Windenergieanlage auf Grundlage der Baugenehmigung ohne eine seine Belange berücksichtigende Prüfung der Antragsgegnerin aufgenommen werden könnte.

Die Beigeladene darf den Betrieb der Windenergieanlage zu Nachtzeiten nicht schon dann aufnehmen, wenn sie der Antragsgegnerin die in der Nebenbestimmung BA 0021 benannten Messergebnisse vorgelegt hat. Die Nebenbestimmung stellt bereits nach ihrem Wortlaut nicht allein auf die Vorlage entsprechender Messergebnisse ab, sondern fordert den Nachweis, dass der Immissionsrichtwert von 45 dB (A) eingehalten wird. Erforderlich ist demnach die Bewertung der Messergebnisse, die in die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde fällt, denn ihr gegenüber ist der Nachweis zu erbringen. Die durch die Bauaufsichtsbehörde vorzunehmende Bewertung ist für alle ("regulären") Betriebszustände erforderlich, und zwar - worauf der Senat vorsorglich hinweist - unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer stallgesteuerten Windenergieanlage (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2004 - 7 B 2622/03 -; Beschluss vom 19. März 2004 - 10 B 2690/03 -).

Die Baugenehmigung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil sie lediglich als bloße Zielvorgabe einen einzuhaltenden Immissionsrichtwert festschreibe und ergänzend auf ein Gutachten verweise. Sie gibt vielmehr mit der Nebenbestimmung BA 0024 darüber hinaus den - allerdings für die Nachtzeit ggf. noch zu ergänzenden - maximalen Schallleistungspegel der Anlage vor.

Aus der Nebenbestimmung BA 0021 ergibt sich nichts anderes. Diese Nebenbestimmung ist nicht auf die bloße Beschreibung eines Betriebsgeschehens gerichtet, sondern verlangt - wie ausgeführt - einen Nachweis. Dass der Nachweis den sich aus der Rechtsprechung ergebenden Anforderungen genügen muss, ist selbstverständlich und musste in der Nebenbestimmung nicht dargelegt werden.

Der Antragsteller behauptet zu Unrecht die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung, da sie einen Immissionsrichtwert von 45 dB (A) nachts festschreibe, obwohl sich der maßgebende Immissionsrichtwert noch vor Aufnahme des nächtlichen Betriebs der Windenergieanlage zu seinen, des Antragstellers, Gunsten verändern könne. Eine Baugenehmigung gilt gemäß § 77 Abs. 1 BauO NRW drei Jahre. Innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer stehen etwaige Änderungen der der Baugenehmigung zugrunde liegenden Rechtslage dem Bauvorhaben nicht entgegen. Die dieser gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Abwägung zwischen dem Interesse des Bauherrn am Bestand der Baugenehmigung und dem öffentlichen Interesse oder dem privaten Interesse Dritter an der Berücksichtigung etwaiger Änderungen der materiellen Rechtslage hat der Antragsteller hinzunehmen.

Schließlich ist die 89,2 m hohe Windenergieanlage dem Antragsteller gegenüber nicht deshalb rücksichtslos, weil sie eine optisch bedrängende Wirkung entfalten würde. Vergleichbar der erdrückenden Wirkung von Baukörpern kann eine Windenergieanlage einem Nachbarn gegenüber als mit dem von § 35 Abs. 3 BauGB umfassten Gebot der Rücksichtnahme nicht zu vereinbaren sein, wenn die vom Rotor ausgehenden optischen Wirkungen auf diesen eine bedrängende Wirkung ausüben, die nach Maßgabe einer Bewertung der örtlichen Gegebenheiten nicht mehr hinzunehmen ist. Bei den derzeit marktgängigen Windenergieanlagen wird ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei einem über 300 m hinausgehenden Abstand zwischen Wohnhäusern und Windenergieanlage allerdings kaum noch anzunehmen sein.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2003 - 10 B 1572/02 -.

Aber auch bei geringeren Abständen ist nicht von vornherein von der Rücksichtslosigkeit einer Windenergieanlage wegen der ihr zukommenden optischen Beeinträchtigungen auszugehen. Gerade der im Außenbereich Wohnende muss grundsätzlich mit der Errichtung von im Außenbereich privilegierten Windenergieanlagen und ihren optischen Auswirkungen rechnen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2002 - 10 B 939/02 -, BauR 2003, 674.

Der im vorstehenden Sinne geminderte Schutzanspruch wirkt sich dahin aus, dass in die Bewertung der Zumutbarkeit der optischen Wirkungen einer Windenergieanlage auch einzustellen ist, ob dem Betroffenen Maßnahmen zumutbar sind, durch die er den Wirkungen der Windenergieanlage ausweichen oder sich selbst schützen kann.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360.

Die hiernach maßgebenden Erwägungen hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss angesprochen. Die 89,2 m hohe Windenergieanlage soll nach den übereinstimmenden Angaben des Antragstellers und der Antragsgegnerin in einem Abstand von 236 m zum Wohnhaus des Antragstellers errichtet werden. Er hat mit Blickrichtung zur Windenergieanlage nach seinen Angaben in der Beschwerde lediglich ein Zimmer, das Kinderzimmer, eingerichtet. Der Erwiderung der Antragsgegnerin, er könne das Kinderzimmer in einem anderen Raum des Hauses einrichten, ist er nicht entgegengetreten. Dessen ungeachtet ist jedenfalls die weit überwiegende Wohnnutzung zu der der Windenergieanlage abwandten Seite des Wohnhauses orientiert. Dorthin, nach Süden, ist auch der Garten mit Terrasse angelegt, die selbst wiederum durch das Wohnhaus gegenüber der Windenergieanlage abgeschirmt wird. Zur Windenergieanlage sind ferner die baulichen Anlagen des Pferdezuchtbetriebs des Antragstellers errichtet, die ebenso eine zusätzlich abschirmende Wirkung haben dürften wie die weiter nördlich stehenden Bäume. Diese Gegebenheiten mindern die optischen Beeinträchtigungen der Windenergieanlage auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Geländeniveau am Standort der Windenergieanlage um etwa 4 m höher liegt als am Wohnhaus des Antragstellers, derart, dass sie sich noch nicht als rücksichtslos erweisen, und zwar auch nicht im Hinblick auf die Behauptung des Antragstellers, "das berufliche und soziale Leben (spiele sich) überwiegend auf der (zur Windenergieanlage ausgerichteten) Hoffläche ab". Die Pferdezucht dienenden gewerblichen Flächen genießen gegenüber anderer privilegierter Außenbereichsnutzung keinen vergleichbaren Schutz wie die Wohnnutzung. Von einer insoweit mit dem Gebot der Rücksichtnahme nicht zu vereinbarenden optischen Beeinträchtigung kann daher keine Rede sein. Welche sonstigen besonders zu berücksichtigenden Belange des "sozialen Lebens" der Antragsteller zu seinen Gunsten reklamieren will, geht aus der Beschwerde nicht hervor.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.