OLG Köln, Urteil vom 28.07.2004 - 5 U 2/04
Fundstelle
openJur 2011, 30136
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 9 O 275/03
Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2003 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 275/03 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung mit einer Invaliditätsgrundsumme von 131.914,- €. Dieser liegen die AUB 94, die Besonderen Bedingungen für die Unfallversicherung mit erhöhter Invaliditätsstaffel sowie die Besonderen Bedingungen für die Versicherung einer Unfall-Rente bei einem Invaliditätsgrad ab 50% zugrunde.

Der Kläger zog sich am 29. Juni 1999 bei einem Sturz aus 4 Metern Höhe Fersenbein-Mehrfragmentsbrüche beidseits mit Beteiligung des Gelenks zwischen Sprungbein und Fersenbein zu. Nach den unter dem 23. Juni 2002 getroffenen Feststellungen des von der Beklagten beauftragten Gutachters Prof. Dr. I. leidet der Kläger an beiden Füßen unter einer Bewegungseinschränkung des oberen Sprunggelenks, des unteren Sprunggelenks und der Zehen; beidseits bestehen Zeichen einer subtalaren Arthrose. Dadurch kommt es zu schmerzhaften Gelenkbeschwerden und zu Gehbehinderungen. Prof. I. bewertete den Grad der Funktionsminderung unter Berücksichtigung der beidseitigen Betroffenheit, die eine stärkere Auswirkung der Schäden an beiden Füßen bewirke, mit 2/3 Fuß beidseits. Auf einen rechtlichen Hinweis der Beklagten, wonach die beidseitige Betroffenheit von Gliedmaßen nicht zu einer höheren Bewertung führen dürfe, teilte Prof. I. unter dem 4. August 2002 mit, dass unter diesen Voraussetzungen die Funktionsminderung mit jeweils ½-Fußwert anzusetzen sei.

Die Beklagte rechnete daraufhin den Versicherungsfall unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 20% je Fuß mit 92.340,- € ab.

Der Kläger hat behauptet, der Grad der Invalidität betrage 2/3 Fußwert je Fuß, mithin insgesamt mit 53,2%. Er hat hierzu in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 14. November 2003 vorgetragen, er trage auch in der Wohnung orthopädisches Schuhwerk, könne längere Wege nicht bewältigen und bekomme ein Morphinpräparat, dessen Dosis derzeit erhöht werde. Der Kläger begeht neben einer höheren Kapitalentschädigung auch die Zahlung einer Rente.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 56.722,82 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 22. August 2002 zu zahlen; die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückwirkend seit Juli 1999 eine monatliche Unfallrente in Höhe von 526,64 € zu zahlen sowie ab Rechtshängigkeit der Klage eine monatliche Unfallrente in Höhe von jeweils 526,64 € jeweils monatlich im voraus bis zu jedem 5. Werktag eines Monats nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat unter Hinweis auf die Ausführungen von Prof. I. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 4. August 2002 behauptet, der Grad der Invalidität betrage beim Kläger nicht mehr als insgesamt 40%.

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 12. Dezember 2003, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, weitgehend stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von 55.403,68 € sowie zur Zahlung einer monatlichen Rente in Höhe von 526,64 € ab Juli 1999 verurteilt. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, unter Berücksichtigung der zusätzlichen Angaben, die der Kläger im Termin am 14. November 2003 gemacht habe, sei der Invaliditätsgrad auf 2/3 Fußwert je Fuß zu schätzen. Der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens bedürfe es nicht. Die Funktionsbeeinträchtigungen als solche stünden fest; die Festsetzung des Grades der Invalidität sei einer gerichtlichen Schätzung nach dem Rechtsgedanken des § 287 ZPO zugänglich.

Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung, mit der sie ihren Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt.

Die Beklagte ist der Auffassung, der Grad der Invalidität sei nach den Maßstäben des § 286 ZPO, nicht des § 287 ZPO zu ermitteln. Jedenfalls habe die Kammer sich nicht gegen die Feststellungen von Prof. I. stellen dürfen, ohne selbst ein Sachverständigengutachten einzuholen. Sie, die Beklagte, habe auch nicht die Äußerungen des Klägers zu seinem derzeitigen Gesundheitszustand in der mündlichen Verhandlung unstreitig gestellt. Darauf könne es im übrigen auch deshalb nicht ankommen, weil alleine der Zustand nach Ablauf von 3 Jahren seit dem Unfall maßgebend sei.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt die Zurückweisung der Berufung. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Prof. I. von seiner ursprünglichen Bewertung (2/3 Fußwert) im Schreiben vom 4. August 2002 wieder abgerückt sei. Dessen korrigierte Feststellungen überzeugten nicht.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg.

Die Beklagte hat den Versicherungsfall zutreffend auf der Basis einer Gesamtinvalidität von 40% (½ Fußwert je Fuß) unter Zugrundelegung der medizinischen Feststellungen des von ihr beauftragten Gutachters Prof. Dr. I. abgerechnet. Die Feststellungen von Prof. I. sind auch für das Gerichtsverfahrens maßgebend. Wie der Senat schon mehrfach entschieden hat, können Privatgutachten als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (OLG Köln, VersR 20001, 755 unter Hinweis auf BGH, NJW 1993, 2382, 2383 [Revision als unzulässig verworfen]; Urt. v. 7. Juni 2000 - 5 U 255/99 [Revision mit Beschl. des BGH v. 26. September 2001 - IV ZR 182/00 nicht angenommen]). Diese Voraussetzungen liegen auch hier vor. Der Kläger hat die medizinischen Feststellungen von Prof. I. nicht bestritten. Dieser hat zeitgerecht ca. 3 Jahre nach dem Unfall die zum damaligen Zeitpunkt vorhandenen Beschwerden des Klägers ermittelt (Ziffer 2. des Gutachtens vom 23. Juni 2002), ihn eingehend untersucht (Ziffer 3. des Gutachtens), die Röntgenbefunde ausgewertet (Ziffer 4. des Gutachtens) und schließlich die dauerhaften Funktionsbeeinträchtigungen, die sich als Folge der Fersenbeinbrüche ergeben haben, festgestellt (Ziffer 5. des Gutachtens). Gegen diese in jeder Hinsicht nachvollziehbaren Feststellungen hat der Kläger Einwendungen nicht erhoben, so dass es einer weiteren Begutachtung durch einen Sachverständigen durch das Gericht nicht bedarf.

Soweit das Landgericht - hiervon abweichend - seiner Entscheidung vor allem diejenigen Beschwerden, die der Kläger im Termin am 14. November 2003 geschildert hat, zugrunde gelegt hat, war dies rechtsfehlerhaft. Bei der Bemessung der Invalidität ist nur der Gesundheitszustand zu berücksichtigen, der bis zum Ablauf der Dreijahresfrist des § 11 IV Satz 1 AUB 94 eingetreten bzw. zu prognostizieren ist; später gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden (BGHZ 137, 247, 252; BGH, NVersZ 2001, 65, 66). Demgemäss durfte die Kammer nicht die vom Kläger am 14. November 2003 und damit fast 4 ½ Jahre nach dem Unfall geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen in die Bewertung des Grades der Invalidität einbeziehen, sondern war gehalten, nur die vom Gutachter Prof. I. innerhalb der Dreijahresfrist getroffenen, nicht bestrittenen Feststellungen zu berücksichtigen.

Unabhängig davon war es dem Landgericht erst recht verwehrt, sich von den gutachterlichen Feststellungen hinsichtlich des Grades der Invalidität vollständig zu lösen und insoweit eine eigene Bewertung vorzunehmen. Zwar ist die Feststellung des Grades der Invalidität entgegen der Auffassung der Beklagten einer Schätzung in Anwendung der Rechtsgrundsätze des § 287 ZPO zugänglich (vgl. BGH, r+s 1998, 80). Auch im Rahmen der freien Überzeugungsbildung nach § 287 ZPO darf aber, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichtet werden, wenn der Richter die entsprechende Sachkunde besitzt (vgl. BGH, VersR 2001, 1547, 1548; BGH, Urt. v. 8. Juni 2004 - VI ZR 230/03 -, UA S. 14). Diese hat das Landgericht im angefochtenen Urteil nicht dargelegt. Wenn es daher von der vom Gutachter Prof. I. zuletzt in seinem Schreiben vom 4. August 2002 vorgenommenen Bemessung des Grades der Invalidität abweichen wollte, hätte es sich zuvor sachverständig beraten lassen müssen.

Der Senat folgt auch hinsichtlich des Grades der Invalidität den von Prof. I. getroffenen Feststellungen. Dieser hat, danach gefragt, wie sich isoliert betrachtet für jeden Fuß die Funktionsbeeinträchtigungen auswirken, einen Invaliditätsgrad von ½ Fußwert angenommen. Dies beruht - wie sich aus seinem Gutachten vom 23. Juni 2002 ergibt - wesentlich auf der Erwägung, dass sich der Folgezustand nach dem Unfall - jeweils bezogen auf nur einen Fuß - nicht "überaus dramatisch" darstellt. Es liege zwar eine subtalare partielle Gelenkzerstörung mit entsprechenden Beschwerden und entsprechender Bewegungseinschränkung vor; allerdings bestehe keine relevante Anschlussarthrose der Fußwurzel bzw. des oberen Sprunggelenks sowie keine relevante Rückfußfehlstellung. Wenn der Sachverständige danach in seinem Schreiben vom 4. August 2002 für jeden Fuß einen Invaliditätsgrad von ½ Fußwert ansetzt, so ist dies ohne weiteres nachvollziehbar und überzeugend.

In seinem Gutachten vom 23. Juni 2002 ist Prof. I. nur deshalb zu einem hiervon abweichenden Fußwert von 2/3 gelangt, weil er die beidseitige Betroffenheit, aufgrund derer sich die Schäden insgesamt stärker auswirkten, als einen Umstand angesehen hat, der zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades führt. Das ist, worauf die Beklagte den Gutachter zutreffend hingewiesen hat, rechtlich fehlerhaft.

Einschlägig ist vorliegend bei einer dauerhaften Funktionsbeeinträchtigung der Füße die Gliedertaxe nach § 7 I (2) AUB 94, die für den Verlust oder die Funktionsunfähigkeit von bestimmten Körperteilen und Sinnesorganen feste Invaliditätsgrade festlegt. Die Gliedertaxe stellt eine Sonderregelung zur vereinfachten Abrechnung der Invaliditätsleistung bei bestimmten Gesundheitsschäden nach einem abstraktgeneralisierten Maßstab dar. Insbesondere ist für die Berücksichtigung sonstiger gesundheitlicher Beeinträchtigungen als Folge des Verlustes oder der Funktionsunfähigkeit eines von der Gliedertaxe erfassten Körperteils grundsätzlich kein Raum. Sind mehrere Körperteile oder Sinnesorgane durch den Unfall beeinträchtigt, werden die nach § 7 I (2) AUB 94 für jedes Körperteil oder Sinnesorgan ermittelten Invaliditätsgrade zusammengerechnet. Es findet eine bloße Addition und keine wertende Ermittlung eines Gesamtinvaliditätsgrades statt. Dies gilt, da die AUB 94 im Gegensatz zu den AUB 61 (dort § 8 II 2 Buchst. c; vgl. dazu BGH, NJW-RR 1987, 1308) hinsichtlich der Augen und der Ohren keine Sonderregelung mehr enthalten, gleichermaßen für die dauerhafte Beeinträchtigung paariger Körperteile oder Sinnesorgane. Weder der Umstand, dass eines der paarigen Körperteile oder Sinnesorgane bereits vor dem Unfall beeinträchtigt war (vgl. dazu Wussow-Pürckhauer, Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung, 6. Aufl., § 7 I (2), Rn. 34), noch der Umstand, dass durch einen Unfall beide paarigen Körperteile oder Sinnesorgane gleichzeitig dauerhaft geschädigt worden sind, kann im Rahmen der Bemessung der Invalidität nach der Gliedertaxe zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades führen. Dass beide paarigen Körperteile oder Sinnesorgane durch einen Unfall betroffen sind, ist vielmehr nur insoweit bei der Bemessung der Gesamtinvalidität in Rechnung zu stellen, als eine Addition des für jedes Körperteil oder Sinnesorgan gesondert ermittelten Invaliditätsgrades erfolgt. Die Funktionsbeeinträchtigung und der daraus folgende Grad der Invalidität hingegen ist für jedes Körperteil oder Sinnesorgan isoliert festzustellen.

Ausgehend von diesem rechtlichen Ausgangspunkt ist somit vorliegend unter Zugrundelegung der überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Prof. I. in seinen gutachterlichen Stellungnahmen vom 23. Juni 2002 und vom 4. August 2002 ein Fußwert von ½ je Fuß und somit eine Gesamtinvalidität von 40% anzunehmen. Auf dieser Basis hat die Beklagte - rechnerisch unbestritten - den Unfall abgerechnet, so dass die weitergehende Klage keinen Erfolg haben kann.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

Berufungsstreitwert: 104.381,20 €