VG Münster, Beschluss vom 18.12.2003 - 2 L 1771/03
Fundstelle
openJur 2011, 29252
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Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 20. Oktober 2003 - (i.d. F. des Änderungsbescheides vom 29. Oktober 2003) wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

Der Streitwert wird für die Zeit bis zur Trennung der Verfahren (Beschluß vom 17. Dezember 2003) auf 10 000 Euro und für die Zeit danach auf 5 000 Euro festgesetzt.

Gründe

Gründe Der Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 20. Oktober 2003 wiederherzustellen,

ist gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.

Der Aussetzungsantrag hat auch bei der hier gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen (§§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO) in der Sache selbst Erfolg. Das Interesse des Antragstellers, von dem Vollzug der Baugenehmigung vorerst verschont zu bleiben, überwiegt das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung. Denn bei der in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht viel dafür, daß bei einer Inbetriebnahme der Windenergieanlage auf der Grundlage der Baugenehmigung vom 20. Oktober 2003 in ihrer derzeitigen Fassung der gebotene Schutz des Wohnhauses des Antragstellers Iweg 1 in X vor unzumutbarem Schattenwurf nicht gewährleistet ist.

Das Wohnhaus des Antragstellers Iweg 1 in X gehört nach dem eindeutigen Regelungsgehalt der Nr. 53 der "Auflagen" zur Baugenehmigung vom 20. Oktober 2003 nicht zu den Immissionsorten, an denen die genehmigte Windenergieanlage keinen periodischen Schattenwurf verursachen darf. Das Anwesen des Antragstellers ist auch nicht etwa dem Immissionspunkt "IP 7/8" (ungeachtet der Hausnummer "2") - zuzurechnen: Die in der Nr. 53 der "Auflagen" zur Baugenehmigung vom 20. Oktober 2003 erfolgte Ansprache der Immissionspunkte bezieht sich mit ihrer Nummernfolge und den wiedergegebenen Grundstücksbezeichnungen offenkundig auf die Festlegungen auf Seite 38 des von der P-GmbH verfaßten "Berichts zur Schall- und Schatten-Immissionsprognose" vom 16. Mai 2003 (Bl. 370 ff. der beigezogenen Verwaltungsakten). Ausweislich dieser Tabelle und ausweislich des dieser Schattenwurfprognose beigefügten Lageplans (Blatt 430 der Verwaltungsakten) unterliegt es jedoch keinem Zweifel, daß mit dem Immissionspunkt 7/8 nur das Anwesen H, Iweg 2 (Rezeptor D) gemeint ist; einen "Immissionspunkt 8" hat die Schattenwurfprognose nicht festgelegt (vgl. Bl. 413 ff. der Verwaltungsakten).

Es spricht viel dafür, daß die Baugenehmigung in dieser Fassung, also soweit sie periodischen Schattenwurf auf dem Grundstück des Antragstellers Iweg 1 nicht verbietet, mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB unvereinbar ist und nachbarliche Rechte des Antragstellers verletzt. Um das Ausmaß des auf dem Anwesen des Antragstellers Iweg 1 zu erwartenden periodischen Schattenwurfes abschätzen zu können, kann auf die Prognose der P-GmbH zurückgegriffen werden, obwohl diese - wie bereits erwähnt - für dieses Grundstück weder einen Schattenrezeptor vorgesehen noch Berechnungen erstellt hat (vgl. Hauptergebnisse Bl. 413 - 427 der Verwaltungsakten). Bei überschlägiger Auswertung des Gutachtens kann angenommen werden, daß auf dem Anwesen Iweg 1 ähnliche Verschattungszeiten wie bei dem Rezeptor D (Iweg 2) zu erwarten sind, weil sich der Rezeptor D in annähernd gleichem radialen Abstand zur Windenergieanlage, nur etwa 150 Meter nordnordwestlich des Anwesens des Antragstellers, befindet. Bei dem Rezeptor D wird die Windenergieanlage nach den Berechnungen des Gutachters an 64 Tagen des Jahres, zwischen dem 14. Januar und 14. Februar sowie zwischen dem 28. Oktober und dem 28. November - jeweils am frühen Nachmittag - periodischen Schattenwurf erzeugen. Das nach sachverständiger Einschätzung

die aber noch näherer Überprüfung im Hauptsacheverfahren bedarf (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschluß vom 7. August 2002 - 10 B 940/02 -, S. 8),

für vertretbar gehaltene Jahresmaximum von 30 Stunden wird an dem Rezeptor D nur knapp unterschritten (29:30 h/a), das für vertretbar gehaltene Tagesmaximum von 30 Minuten wird an dem Rezeptor D sogar überschritten (0:36 h/d). Da die Schattenwurfprognose darüberhinaus für punktförmige Schattenrezeptoren berechnet ist, also das "Durchwandern" des Schattens auf einem flächigen Gebilde (wie etwa einem Haus) vernachlässigt - obwohl nach Nr. 53 der "Auflagen" zur Baugenehmigung vom 20. Oktober 2003 die Schutzobjekte flächig definiert sind - ist es bei dem derzeitigen Erkenntnisstand wahrscheinlich, daß ein uneingeschränkter Betrieb der Windenergieanlage unzumutbaren periodischen Schattenwurf auf dem Grundstück Iweg 1 bewirken wird.

In Anbetracht dieser überschlägig eingeschätzten Sach- und Rechtslage überwiegt das Interesse des Antragstellers, von einer Inbetriebnahme der genehmigten Windenergieanlage solange verschont zu bleiben, bis eine ergänzte Schattenwurfprognose (Festlegung eines Rezeptors auf dem Anwesen Iweg 1) die Verschattungszeiträume auf dem Grundstück des Antragstellers annähernd verläßlich abschätzbar macht. Sollten die Berechnungen des Gutachters die oben beschriebenen Erwartungen bestätigen, wäre das Grundstück Iweg 1 in den Katalog jener Anwesen aufzunehmen, die - nach der rechtsfehlerfreien Zielsetzung des Antragsgegners (Nr. 53 der "Auflagen" zur Baugenehmigung vom 20. Oktober 2003) - vollständigen Schutz vor periodischem Schattenwurf genießen sollen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil der Beigeladene keinen eigenen Sachantrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. Sie berücksichtigt die Entfernung der genehmigten Windenergieanlage von den drei Anwesen des Antragstellers, Art und Umfang der geltend gemachten Beeinträchtigungen, die Vorläufigkeit der im vorliegenden Verfahren angestrebten Regelung und folgt im übrigen den Bewertungsgrundsätzen in der Spruchpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. z.B. Beschluß vom 7. August 2002 - 10 B 940/02).