VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25.05.2004 - 1 L 103/04
Fundstelle
openJur 2011, 28713
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.

2. Der Streitwert wird auf 2.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, eine dem Antragsgegner zum 1. Januar 2004 zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung - mittlerer Dienst - nicht mit einem Konkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

hat keinen Erfolg.

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anordnungsanspruch zusteht.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte des Antragstellers ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung seines Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Beförderungbegehren glaubhaft gemacht ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige Auswahlentscheidung zur Beförderung des Antragstellers führen kann. Für den Erfolg des Antrags genügt mithin jeder Fehler, einschließlich möglicher Fehler in den dabei zu Grunde gelegten Beurteilungen, der für das Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann. Ist die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes im Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller nach Beseitigung des Mangels den Vorzug vor dem Mitbewerber erhalten wird.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. v. 24. September 2002 - 2 BvR 857/02, DÖD 03, 17ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW), Beschl. v. 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 316 ff; Beschl. v. 4. September 2001 - 1 B 205/01 -; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage, Rdnrn. 75 und 41 m.w.N..

Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht kommenden Beamten eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das Prinzip der Bestenauslese zu beachten. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG -, § 7 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes - LBG - ). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, darf er nicht übergangen werden.

So ist es hier; die Beigeladenen haben gegenüber dem Antragsteller eine um zwei Notenstufen bessere Qualifikation. Der Antragsgegner hat im Rahmen der Durchführung des Bewerbungsverfahrens die jeweils letzten Regelbeurteilungen zur Grundlage seiner Beförderungsentscheidung gemacht. Der Antragsteller ist mit „Leistung und Befähigung entsprechen im Allgemeinen den Anforderungen" (2 Punkte) bewertet worden, während die Beigeladenen die Beurteilung „Leistung und Befähigung übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte) erhielten. Auf diesen Unterschied in der Bewertung stellt der Antragsgegner in der Antragserwiderung - wie schon in seinen Verwaltungsentscheidungen - zur Begründung seiner Auswahl in zulässiger Weise ab.

Dem Argument des Antragstellers, seine Beurteilung sei fehlerhaft, vermag die Kammer nicht zu folgen. Die Beurteilung des Antragstellers ist auf der Grundlage der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden; das gegen die Beurteilung vom 17. März 2003 gerichtete Klageverfahren 1 K 2164/04 dürfte voraussichtlich keinen Erfolg haben.

Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte ist angesichts der dem Dienstherrn eingeräumten Beurteilungsermächtigung darauf beschränkt, zu prüfen ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften oder -regeln verstoßen, den gesetzlichen Rahmen der anzuwendenden Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage, Rdnr. 477ff m.w.N.

Derartige Beurteilungsfehler sind nicht zu erkennen. Insbesondere kann dem Antragsteller nicht darin gefolgt werden, dass die Begründung der Beurteilung nicht hinreichend plausibel sei. Den Anforderungen, die an die Plausibilisierung von Abweichungen im Umfang von mehr als einem Punkt zu stellen sind,

vgl. zu diesen Anforderungen: OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -,

hat der Antragsgegner letztlich genügt. Dabei bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob die auf den Quervergleich abstellende Begründung unter VI. der Beurteilung vom 17. März 2003 allein ausreichend ist, denn ein eventuelles Defizit in der Plausibilität kann nach der vorgenannten obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich auch noch im gerichtlichen Verfahren ausgeglichen werden. Die Plausibilisierung der Abweichung um zwei Punkte hat der Antragsgegner hier jedenfalls in der Klageerwiderung vom 5. Mai 2004 in dem die dienstliche Beurteilung vom 17. März 2003 betreffenden Klageverfahren 1 K 2164/04 erbracht, indem er auf das gegen den Antragsteller geführte Disziplinarverfahren abgehoben hat. Die Berücksichtigung des Disziplinarverfahrens bei der Beurteilung des Antragstellers war zulässig, da dem mit Disziplinarverfügung vom 8. April 2003 abgeschlossenen Disziplinarverfahren ein Verhalten des Antragstellers zu Grunde liegt, das in den Beurteilungszeitraum fiel. Selbst wenn das Disziplinarverfahren nur einen konkreten Vorfall betreffen sollte, schließt dies dessen Würdigung im beurteilungsrechtlichen Zusammenhang nicht aus. Die Höhe der verhängten Geldbuße von 1.000 Euro spricht jedenfalls nicht dafür, dass es sich um ein für die Bewertung von Leistungsverhalten und Leistungsergebnis zu vernachlässigendes Verhalten des Antragstellers gehandelt hat.

Die Durchführung des Beurteilungsgesprächs am 28. November 2002 vor Ablauf des Beurteilungszeitraumes dürfte ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden sein. Die Durchführung des in Nr. 9.1 BRL vorgeschriebenen Beurteilungsgesprächs kurz vor dem Ende des Beurteilungszeitraumes muss keinen Verfahrensfehler bedeuten.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22. Juni 2001 - 1 K 4854/97 -.

Der Wortlaut der Beurteilungsrichtlinien schließt ein Beurteilungsgespräch zu diesem Zeitpunkt nicht aus. Nach Nr. 9.1 BRL ist das Gespräch zu Beginn des Beurteilungsverfahrens zu führen und es soll ein Abgleich des innerhalb des Beurteilungszeitraumes gewonnenen Leistungsbildes stattfinden. Eine genauere Festlegung des Zeitpunktes des Gesprächs trifft der Wortlaut der Beurteilungsrichtlinien nicht. Systematische Gesichtspunkte können gerade dafür sprechen, mit dem Beurteilungsverfahren vor dem Ende des Beurteilungszeitraumes zu beginnen; dies liegt insbesondere nahe, wenn kurz nach dem Ende des Beurteilungszeitraumes Beförderungsentscheidungen anstehen, bei denen möglichst aktuelle dienstliche Beurteilungen zu Grunde gelegt werden sollen. Angesichts der Dauer des mehrstufigen Verfahrens nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei lässt dies die Führung von Beurteilungsgesprächen kurz vor dem Ablauf des Beurteilungszeitraumes als gerechtfertigt erscheinen, wenn der Zweck dieses Gesprächs gewahrt bleibt. Das Gespräch zu Beginn des Beurteilungsverfahrens hat unter anderem den Zweck, den Beamten durch die Darstellung seiner Sicht - in Abgleichung mit dem ihm mitgeteilten Bild des Erstbeurteilers - potenziellen Einfluss auf den Beurteilungsvorschlag und auf diesem Weg auch auf das Beurteilungsergebnis nehmen zu lassen. Das Erreichen dieses Zwecks ist bei einem frühzeitig geführten Gespräch gewährleistet, wenn in dem nach dem Gespräch verbleibenden Restzeitraum des Beurteilungszeitraumes keine nennenswerten neuen Beurteilungseindrücke anfallen, etwa weil der Beamte in dem Restzeitraum - urlaubs-, krankheits- oder sonst abwesenheitsbedingt - keine bewertbaren Leistungen erbracht hat oder solche Leistungen erbracht hat, die dem bereits zur Grundlage des durchgeführten Gesprächs gemachten Leistungsspektrum entsprechen.

Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller nicht geltend gemacht, gerade in den nach dem Gespräch verbleibenden rund fünf Wochen bis zum Ende des Jahres 2002 deutlich bessere Leistungen erbracht zu haben, als es dem bei dem Gespräch vom 28. November 2002 zu Grunde gelegten Leistungsspektrum entspricht. Abgesehen davon wäre es selbst bei Annahme derartiger Leistungen in diesem beschränkten Restzeitraum kaum anzunehmen, dass die Endnote der Beurteilung um zwei Punkte besser ausgefallen wäre. Dies wäre aber erforderlich, damit der Antragsteller im vorliegenden Besetzungsverfahren eine Erfolgschance hätte.

Im Übrigen kann dem pauschalen Bestreiten der ordnungsgemäßen Durchführung des Beurteilungsverfahrens im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit seiner Beschränkung auf eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht weiter nachgegangen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da sie keinen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht unterworfen haben (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichts- kostengesetzes.