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Ein „Betreiben“ im Sinne des § 4 Abs. 2 UVSV liegt nicht erst dann vor, wenn das Bestrahlungsgerät in Benutzung ist. Die potentielle Nutzungsmöglichkeit reicht dafür aus;Ein Geschäftsmodell, bei dem v ...


Auslobung: Rechtsbindungswille bei einer negativen Auslobung; Auslegung eines Preisausschreibens hinsichtlich des Nachweises des Masernvirus


Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (NSU) und Mordes


Strafrecht

Verfahrenskostenhilfe nach Instanzende einer Familiensache