Beliebte Entscheidungen der letzten 24 Stunden

10 Entscheidungen

Ein Antrag auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden ist bereits dann begründet, wenn künftige Schäden in Folge des schädigenden Ereignisses bloß möglich sind. Einer (gewissen) Wahrscheinlichk ...


Zahlungsansprüche und Zeugnisanspruch aus einem Scheinarbeitsvertrag, dem tatsächlich ein Prostitutionsvertrag (Sugar-Daddy-Verhältnis) zugrunde lag.


Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Wei ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 233 ZPO

Zur Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches.


Zivilrecht Versicherungsrecht Datenschutzrecht
Art. 15 DSGVO
OVG Nordrhein-Westfalen

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.


Datenschutzrecht Europarecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht