Beliebte Entscheidungen der letzten 24 Stunden

10 Entscheidungen

a) Wird der Anspruch (erstmals) klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht, so führt dies zur Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. b) Die Hemmung der Verjährung von ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 204 Abs. 2 Satz 1 BGB; § 524 Abs. 4 ZPO

Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018 - XII ZB 451/17 - FamRZ 2018, 445).


Familienrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 61 Abs. 1 FamFG

a) Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts. b) Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unterneh ...


Zivilrecht Familienrecht
§§ 203, 1375, 1376 BGB

Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen ...


Prozess- und Verfahrensrecht Familienrecht
§ 67 FamFG

1. a) Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wo ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 1004 Abs. 1 BGB; § 148 ZPO; § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG
Strafrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 299 Abs. 3, 299 Abs. 2, 334 StGB; § 444 StPO; §§ 17 Abs. 4, 30 Abs. 4, 30 Abs. 2, 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; § 2 IntBestG

Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbar ...


Zivilrecht Berufsrecht
§ 280 Abs. 1 BGB; §§ 48, 49 BRAO

1. Haben die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen, erfasst diese Gerichtsstands ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht