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10 Entscheidungen

Zahlungsansprüche und Zeugnisanspruch aus einem Scheinarbeitsvertrag, dem tatsächlich ein Prostitutionsvertrag (Sugar-Daddy-Verhältnis) zugrunde lag.


Reisemangel; Einzelbetten statt Doppelbett


Zivilrecht
§§ 651a, 651c, 651d, 651f BGB
LSG Niedersachsen-Bremen

Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen - Einkommensgrenze von 100.000 Euro bezogen auf das Gesamteinkommen des einzelnen Elternteils - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Zurückv


Sozialrecht Öffentliches Recht

Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt bei deren General- oder Vertreterversammlung. Die Neufassung von § 3 ...


a) Die Wiederholungsgefahr im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit ein Anspruch des Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über ein Ermittlun ...


Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht

Zur Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches.


Zivilrecht Versicherungsrecht Datenschutzrecht
Art. 15 DSGVO

a) Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsa ...


Zivilrecht Familienrecht

a) Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 war für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und damit für den Beginn der Frist für di ...