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OVG Nordrhein-Westfalen

Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht
§ 28 Abs. 1 IfSG

Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht
§ 28 IfSG

Normenkontrollverfahren gegen die in einer Polizeiverordnung festgesetzten Benutzungszeiten für eine gemeindliche öffentliche Einrichtung


Auslobung: Rechtsbindungswille bei einer negativen Auslobung; Auslegung eines Preisausschreibens hinsichtlich des Nachweises des Masernvirus


Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse, Prüfung des Jahresabschlusses durch den übernehmenden Rechtsträger des Abschlussprüfers; Verstoß gegen Bewertungsvorschriften im Konzernverbund; Anfechtung von Entlastungs