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Auslobung: Rechtsbindungswille bei einer negativen Auslobung; Auslegung eines Preisausschreibens hinsichtlich des Nachweises des Masernvirus


Berufungszulassungsantrag; Beseitigungsanordnung; Abweichung von den genehmigten Bauplänen; grenznahe Mauer an der Straße; Begrenzung der Höhe der straßenseitigen Einfriedung auf 1,20 m; notwendige Umwehrung; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; ausreichende Darlegung der Zulassungsgründe


Der Grundstu?ckseigentu?mer entscheidet auch dann allein u?ber die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstu?ck aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugan ...


Zivilrecht Sachenrecht
§ 1004 Abs. 1 BGB
Arbeitsrecht
§§ 823, 847 BGB; § 1 KSchG
VGH Baden-Württemberg

1. Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Bestätigung für die Geeignetheit einer Schankwirtschaft als Aufstellungsort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist auch die Veränderung des äußeren ...


1. Zu den Voraussetzungen und zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO im Arbeitsverhältnis. 2. Gegen den Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie aus Art. 15 Abs. 3 DS-GVO ka ...


Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen an Kommunen und Länder nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 30, 84 Abs. 3, 104b Abs. 2 Satz 1, 109 Abs. 1, 114 Abs. 2 GG; §§ 6a Satz 1, 6a Satz 4, 6a Satz 3 ZuInvG