a) Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verh ...

Rechtswidrige Polizeigewalt, CSD 2016 Köln, Verwerfung der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch des Amtsgerichts Köln als unbegründet

Zur Rechtfertigung des Abschusses einer Drohne wegen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht.

Bei der Beurteilung, ob auf einem Betriebsgelände nebeneinander aufgestellte, aber nicht miteinander verbundene Flüssiggasbehälter als einheitliche Anlage im Sinne der Nr. 9.1 des Anhang 1 zur 4. BImS ...

Dienstkleidung, Fluggastkontrolle; Mitbestimmung; Persönlichkeitsrecht; Trageordnung

Einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Twitter-Nutzerkontos aufgrund einer satirischen/ironischen Äußerung.

Recht der Landesbeamten hier: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Ein Antrag auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden ist bereits dann begründet, wenn künftige Schäden in Folge des schädigenden Ereignisses bloß möglich sind. Einer (gewissen) Wahrscheinlichk ...