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10 Entscheidungen
1. Die Entscheidung des Plenums gemäß § 16 Abs 3 BVerfGG begründet die Zuständigkeit des Senats endgültig; der Senat kann die Sache nicht mehr an den anderen Senat verweisen; das Plenum kann seinen Be ...
Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 28 Abs. 1, 29, 70 Abs. 2, 72 Abs. 2, 80 Abs. 1, 118 Satz 2 GG; §§ 14 Abs. 5, 16 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 3, 31, 32, 68, 76 BVerfGG
Arbeitsvermittlung; subjektiv-öffentliches Recht; Ermessensentscheidung der BA; Vermittlung von Prostituierten; Ermessensreduzierung; Unvereinbarkeit mit dem GG
Öffentliches Recht Sozialrecht
Datenschutzrecht
§§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 22 KunstUrhG
Zu nachbarrechtlichen Ansprüchen hinsichtlich einer aus 21 Fichten mit einer Höhe von etwa 16 Metern bestehenden Baumreihe entlang der Grundstücksgrenze in einem Wohngebiet
1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen P ...
Öffentliches Recht Classics Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Anpassung einer Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff; Eigenkapitalauszehrung
Arbeitsrecht