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10 Entscheidungen

1. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien ("Bekannt aus: ...") , so geht das Verständnis des angesprochenen Verkehrs dahin, dass die Bekanntheit aus ...


Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Wettbewerbsrecht

Arzthaftung: Einsatz eines Klammerschneidegerätes bei einer laparoskopischen Sigmaresektion; Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht


Zustandekommen eines Maklervertrages


Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht