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a) Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verh ...


Zivilrecht Urheberrecht
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UrhG; §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 554 ZPO

Rechtswidrige Polizeigewalt, CSD 2016 Köln, Verwerfung der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch des Amtsgerichts Köln als unbegründet


Zur Rechtfertigung des Abschusses einer Drohne wegen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht.


Strafrecht
§ 228 BGB; § 303 StGB

Bei der Beurteilung, ob auf einem Betriebsgelände nebeneinander aufgestellte, aber nicht miteinander verbundene Flüssiggasbehälter als einheitliche Anlage im Sinne der Nr. 9.1 des Anhang 1 zur 4. BImS ...


Dienstkleidung, Fluggastkontrolle; Mitbestimmung; Persönlichkeitsrecht; Trageordnung


Arbeitsrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; §§ 75, 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Twitter-Nutzerkontos aufgrund einer satirischen/ironischen Äußerung.


Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht

Recht der Landesbeamten hier: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf


Ein Antrag auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden ist bereits dann begründet, wenn künftige Schäden in Folge des schädigenden Ereignisses bloß möglich sind. Einer (gewissen) Wahrscheinlichk ...