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Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betroffenen unter den Bedingungen der Coronapandemie.


Bestätigung des Verbotes der Querdenken-Versammlungen am 17. April 2021 in Kempten


Strafrecht
§§ 53, 57b, 57a, 211 Abs. 2, 211 Abs. 1 StGB

Ein „Betreiben“ im Sinne des § 4 Abs. 2 UVSV liegt nicht erst dann vor, wenn das Bestrahlungsgerät in Benutzung ist. Die potentielle Nutzungsmöglichkeit reicht dafür aus;Ein Geschäftsmodell, bei dem v ...


Rechtswegzuständigkeit des Familiengerichts für Anträge wegen behaupteter Kindeswohlbeeinträchtigungen aufgrund Verpflichtung von Schülern zum Tragen von Mund- Nasenschutz, Abstandsgeboten und Testanordnungen in der Schule