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Strafrecht
§§ 53, 57b, 57a, 211 Abs. 2, 211 Abs. 1 StGB

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (NSU) und Mordes


Strafrecht

Zur Erfüllung des objektiven Tatbestands der Volksverhetzung durch ein Wahlplakat mit der Aufschrift "HÄNGT DIE GRÜNEN!"


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht