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10 Entscheidungen
Strafrecht
§§ 53, 57b, 57a, 211 Abs. 2, 211 Abs. 1 StGB
OVG Nordrhein-Westfalen

1. Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales 'smartes' Gerät (z.B. Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind bis ...


Zur Rechtfertigung des Abschusses einer Drohne wegen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht.


Strafrecht
§ 228 BGB; § 303 StGB

1. Für das nordrheinwestfälische Denkmalschutzgesetz ist seit langem anerkannt, dass die Denkmalkategorie "Baudenkmal" auch eine großflächige Mehrheit baulicher Anlagen erfassen kann. 2. Maßgeblich f ...


Zur Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches.


Zivilrecht Versicherungsrecht Datenschutzrecht
Art. 15 DSGVO

Schulbesuchsverbot wegen Masernerkrankung in der Familie