Leistungen nach § 23 SGB VIII

Privatzahnärztliche Versorgung: Berechnung zahntechnischer Leistungen

Ein Antrag auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden ist bereits dann begründet, wenn künftige Schäden in Folge des schädigenden Ereignisses bloß möglich sind. Einer (gewissen) Wahrscheinlichk ...

a) Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstlei ...

Zur Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches.

Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20.11.2012, I-23 U 132/11 (3 O 131/05, LG Kleve) L e i t s ä t z e : 1. Nach einer wirksamen außerordentlichen Kündigung durch den A ...

1. Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen an A ...

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Nachweis der Hilfebedürftigkeit; Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB 1; Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate; Schwärzung personenbezogener Daten; Sozialdatenschutz; verfassungskonforme Auslegung; informationelle Selbstbestimmung