1. § 11 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB II sieht eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf eines Kindes auch bei Betreuung im sog. Wechselmodell unabhängig von der Anzahl der Tage der Zugehörigkeit zur ...

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Zugangsfiktion - Übermittlung durch lizensierten privaten Postdienstleister

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - internetfähiger Personal-Computer für Gymnasialschüler

Beweislast für eine in der Vergangenheit erteilte und für jede Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit fortwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

1. Aus der Formulierung, "Es ist das tatsächlich bezogene Einkommen zu berücksichtigen", in einem Widerspruch, der sich gegen einen vorläufigen Leistungsbescheid gemäß § 41a Abs 1 SGB II richtet, kann ...