Oberlandesgericht Jena
Ordentliche Gerichtsbarkeit · BGH
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Landgerichte LG Erfurt, LG Meiningen, LG Gera und LG Mühlhausen

1. Benötigt die ermittelnde Stelle behördlich verwahrtes Schriftgut zu Beweiszwecken, muss sie zunächst ein Herausgabeverlangen an die Behörde richten. Gibt diese das Schriftgut mit der Erklärung hera ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG

fehlende Bezeichnung der Tat im Urteilstenor; lediglich Angabe einer "fahrlässig begangener Ordnungswidrigkeit"


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO

fahrlässige Körperverletzung; Kollision Fahrrad und Fußgänger; unzweckmäßige oder irreführende Gestaltung von Verkehrszeichen kann Verschulden des Verkehrsteilnehmers entfallen lassen, der den Sinn des Zeichens missversteht


Verkehrsrecht Strafrecht
§ 229 StGB; §§ 2 Abs. 1, 4, 5, 40 Abs. 6a, 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO

zur Geldentschädigung wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts


IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§ 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG