Pflichten des Urkundsnotars: Ablehnung der Beurkundungstätigkeit bei unzureichender oder fehlender Geschäftswertangabe

Abgabe der Vermögensauskunft: Leiter einer unselbständigen Niederlassung als tauglicher Zustellungsempfänger einer Terminsladung bei einer Ltd. englischen Rechts

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung eine Unionsmarke: Prüfungsumfang des Gerichts; Verwechslungsfähigkeit bei Warenidentität und Zeichenähnlichkeit; beschreibende Angabe als Markenbestandteil; Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb "maßgeschneiderter" Kondome