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FG Baden-Württemberg

Urteil vom 25.06.2009 - 14 K 357/08

Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer - Anwendung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO

OLG Karlsruhe

Urteil vom 15.10.2007 - 12 U 208/05

§ 92 S. 1 InsO ist keine haftungs- und anspruchsbegründende Norm. Vielmehr setzt die Regelung in § 92 InsO voraus, dass die Insolvenzgläubiger aus anderen Rechtsgründen Schadensersatzansprüche haben, ...

"§ 92 S. 1 InsO ist keine haftungs- und anspruchsbegründende Norm. Vielmehr setzt die Regelung in § 92 InsO voraus, dass die Insolvenzgläubiger aus anderen Rechtsgründen Schadensersatzansprüche haben, die mindestens auch zu einer Verminderung des zur ... "

FG Baden-Württemberg

Beschluss vom 03.07.2006 - 3 V 13/05

Geschäftliche Oberleitung einer Schweizer Holding Gesellschaft

FG Baden-Württemberg

Urteil vom 20.04.2006 - 3 K 239/02

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer: 100% Haftungsquote

FG Baden-Württemberg

Urteil vom 09.02.2006 - 3 K 307/02

Höhe der Steuerbegünstigung nach § 10f EStG bei einem von einer Denkmalstiftung gewährten Zuschuss

LG Stuttgart

Urteil vom 29.09.2004 - 39 O 49/03 KfH

Squeeze-out: Zurechnung des Aktienbestandes eines abhängigen Unternehmens beim Hauptaktionär; Rechtsmissbrauch des Hauptaktionärs

LG Mannheim

Beschluss vom 25.02.2002 - 22 O 14/91 AktE

Aktiengesellschaft: Voraussetzungen eines abhängigen Unternehmens

OLG Stuttgart

Urteil vom 17.10.2016 - 2 Ss 542/16

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags wegen eventueller Messunsicherheiten bei der Bestimmung der "nicht geringen Menge" eines Cannabisproduktes

"1. Bei der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal "nicht geringe Menge" eines Cannabisproduktes in § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllt ist, ist die dem Messvorgang innewohnende Messunsicherheit zugunsten des Angeklagten von dem gemessenen Wirkstoffgehalt an ... "

FG Baden-Württemberg

Urteil vom 14.06.2018 - 1 K 3226/15

Umsatzsteuerbefreiung von Schwimmkursen für Säuglinge und Kleinkinder

OLG Karlsruhe

Urteil vom 12.09.2017 - 8 U 97/16

Darlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine GmbH: Bedeutung und Folgen einer Rangrücktrittsvereinbarung; Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

"1. Zur Bedeutung und zu den Voraussetzungen einer Rangrücktrittsvereinbarung 2. Eine Haftung nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 S. 1 GmbHG n.F.) setzt nicht nur die Vornahme einer Zahlung des Geschäftsführers im Stadium der Insolvenzreife, sondern - über ... "

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