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nach "BVerfGE 6, 55" [Fundstelle], ungefähr 36 Ergebnisse (0.01s)

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  1. BSG · Urteil vom 17. Februar 2011 · Az. B 10 EG 17/09 R

    Elterngeld; Höhe; Berechnung; Bemessung; Bemessungszeitraum; Einkommen; Arbeitslohn; Entschädigung; Erwerbstätigkeit; nichtselbstständige Arbeit; Streikgeld; Streikunterstützung; Steuerbefreiung; Gesetzgebungskompetenz; Benachteiligungsverbot; Gleich ...

    Öffentliches Recht Sozialrecht

  2. SG Karlsruhe · Urteil vom 22. Juli 2011 · Az. S 1 SO 5198/10

    Eingliederungshilfe; vollstationäre Unterbringung; Kostenersatz; häusliche Ersparnis

    Sozialrecht Öffentliches Recht

  3. BSG · Urteil vom 17. Februar 2011 · Az. B 10 EG 20/09 R

    Elterngeld; Höhe; Berechnung; Bemessung; Bemessungszeitraum; Einkommen; Erwerbstätigkeit; nichtselbstständige Arbeit; Krankengeld; Steuerbefreiung; Gesetzgebungskompetenz; Gleichheitssatz; Familienförderung; Einkommensersatz

    Sozialrecht Öffentliches Recht

  4. FG Baden-Württemberg · Urteil vom 4. Mai 2010 · Az. 4 K 478/10

    Keine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer

    Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht

  5. BSG · Urteil vom 17. Februar 2011 · Az. B 10 EG 21/09 R

    Elterngeld; Gesetzgebungskompetenz; Elterngeldberechnung; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Bezug von Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit

    Sozialrecht Öffentliches Recht

  6. VG Sigmaringen · Urteil vom 19. Januar 2010 · Az. 3 K 1552/08

    Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; eingetragene Lebenspartnerschaft

  7. BSG · Urteil vom 13. November 2008 · Az. B 14 AS 2/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit; Berücksichtigung des Einkommens des Partners in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht leiblichen Kinder ab 1.8.2006; Verfassungsmäßigkeit

    Sozialrecht Öffentliches Recht

  8. VG Greifswald · Beschluss vom 10. März 2010 · Az. 3 A 1156/08

    Zur Frage der Zulässigkeit eimes Systemwechsels vp, "Beitragsmodell" zum "reinen Gebührenmodell" bei der Umlage on Kosten der Herstellung einer z ...

  9. BAG · Urteil vom 30. Oktober 2008 · Az. 6 AZR 712/07

    TVöD; kinderbezogene Besitzstandszulage; § 11 TVÜ-VKA; Schutz von Ehe und Familie; Stichtagsregelung

    Arbeitsrecht

  10. Niedersächsisches FG · Beschluss vom 31. Januar 2012 · Az. 10 V 424/11

    Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Zusammenveranlagung bei eingetragener Lebenspartschaft

    Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht