Oberlandesgericht Naumburg
1464 Entscheidungen
§ 823 BGB; § 50 StrGSA
§§ 126b, 312d, 355 BGB; §§ 3, 4, 8 UWG

keine Marken- oder Namensrechtsverletzung durch die Blockade einer Domain, sondern eine allgemeine zivilrechtliche Rechtsverletzung


IT- und Medienrecht Domainrecht Gewerblicher Rechtschutz Internetrecht Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 12, 823, 826 BGB; § 14 MarkenG
Berufsrecht Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 1 UWG; Art. 12 GG; §§ 28, 35 BDSG; § 43b BRAO

keine Notwendigkeit zur Einrichtung eines nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienstes bei geringem Fallaufkommen; kein Beweiserhebungsverbot, wenn in einem solchen Fall außerhalb der Dienstzeiten des eingerichteten richterlichen Bereitschaftsdienstes durch Ermittlungsperson eine Blutprobenentn


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht
§ 81a Abs. 2 StPO

Sachverständigenablehnung: nicht zuvor mit dem Gericht abgesprochene Ermittlungstätigkeit eines Sachverständigen


Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich des Umfangs der Aufklärungspflicht


Familienrechtliche Genehmigung der einstweiligen Unterbringung eines Minderjährigen: Statthaftigkeit der Beschwerde