Pflichtverteidigerbestellung: Unverzüglichkeit der Bestellung bei Verkündung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten

Kündigung von Prämiensparverträgen

1. Unzulässige Vermischung von fiktiver und konkreter Schadensberechnung 2. Keine Nutzungsausfallentschädigung bei Drittnutzung des Pkw ohne eigene Vermögensaufwendungen

Zur Abgrenzung von versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung bei mittelbarer Täterschaft sowie zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des mittelbaren Täters in Bezug auf ein unmittelbares Ansetzen zur Tat

Strenger Maßstab bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Bestätigungsmail im sog. Double-opt-in-Verfahren zur Verhinderung von Missbrauch