Landgericht Stendal
67 Entscheidungen

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Unpfändbarkeit von Nachtschichtzuschlägen für den Unterhaltsgläubiger


Eigenverwaltung des Insolvenzschuldners im Schutzschirmverfahren: Reichweite einer gerichtlichen Ermächtigung zur Eingehung von Lieferantenverbindlichkeiten


Krankenhaushaftung: Schmerzensgeldbemessung bei diskriminierender Behandlungsverweigerung für einen farbigen, homosexuellen und HIV-infizierten Patienten unter besonderer Berücksichtigung der Genugtuungsfunktion


Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im Wettbewerbsmarkt


Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung einer Verfahrenskostenstundung bei Verwendung vorhandener Geldbeträge auf einem P-Konto zur Ausgabendeckung trotz Schuldnerkenntnis von einem nahenden Insolvenzverfahren


Gesetzliche Unfallversicherung: Haftungsprivilegierung bei Verletzung einer Reitlehrerin anlässlich der Vorführung eines Reitpferdes für den Pferdehalter; Reitlehrerin als "Wie-Beschäftigte"


Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Wirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung mit einem formularmäßigen Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit; Umdeutung eines Widerrufs der Zustimmung zu einer Kostenausgleichsvereinbarung


Steuerberaterhaftung: Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Einkommensteuerbescheid in Unkenntnis einer bevorstehenden Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes


Rechtsschutzversicherung: Anspruch des Geschäftsführers/Versicherten einer zwischenzeitlich insolventen GmbH/Versicherungsnehmerin auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten entsprechend erteilter Deckungszusage


Gewährleistung beim Werkvertrag: Mangelhaftigkeit eines Tankcontainers; Mitverschulden des Bestellers