Landgericht Stendal
64 Entscheidungen

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Wärmepumpe bei Verwendung von Umweltangaben und unzutreffender Altersangabe für ein Unternehmen; Betriebskostenvergleich einer Wärmepumpe mit anderen Heizsystemen


Strafvollzug: Einbringung und Nutzung eines elektronischen Muskelstimulationsgerätes


Kfz-Kaskoversicherung: Rückzahlungsanspruch des Versicherers hinsichtlich einer Versicherungsleistung bei Versicherung des Fahrzeugs eines Dritten; Entreicherung des Versicherungsnehmers


Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Vergütungsanspruch eines Strafgefangenen bei Ausfallzeiten


Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Vernichtung von sicherheitsrelevanten Daten auf einem Mobiltelefon


Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten


Insolvenzrecht: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rechtspflegers über die Bildung einer separierten Insolvenzmasse im Rahmen der Sonderinsolvenzverwaltung


(Vollzug der Sicherungsverwahrung: Anspruch des Inhaftierten auf Ausführungen)


Notwendige Verteidigung: Zulässigkeit der nachträglichen Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren