Landgericht Stendal
67 Entscheidungen

Besucherkontrolle im Strafvollzug: Durchsuchung der Verteidigerakten; Kontrolle durch Röntgenvorrichtungen


Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für einen im Rahmen eines Vermögensauskunftsantrags erfolgten Versuch der gütlichen Erledigung


Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Wärmepumpe bei Verwendung von Umweltangaben und unzutreffender Altersangabe für ein Unternehmen; Betriebskostenvergleich einer Wärmepumpe mit anderen Heizsystemen


Strafvollzug: Einbringung und Nutzung eines elektronischen Muskelstimulationsgerätes


Kfz-Kaskoversicherung: Rückzahlungsanspruch des Versicherers hinsichtlich einer Versicherungsleistung bei Versicherung des Fahrzeugs eines Dritten; Entreicherung des Versicherungsnehmers


Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Vergütungsanspruch eines Strafgefangenen bei Ausfallzeiten


Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Vernichtung von sicherheitsrelevanten Daten auf einem Mobiltelefon


Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten