Ordnungswidrigkeitsgebührenrahmen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Gemeinsame Anweisung betreffend Einreichung der Auflassung zum Grundbuch

Notarhaftung: Nichtbelehrung über die mögliche Schenkungssteuerpflicht bei Beurkundung eines Schenkungsvertrags

Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in ein Spezialkinderheim der DDR

Erneuerbare Energien: Voraussetzungen für Anhebung der Vergütung um 3 Cent je Kilowattstunde für den Betreiber eines Blockheizkraftwerkes auf der Basis des Einsatzes von Biomasse

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen Ehrverletzung des Vermieters in einem offenen Brief

Erdschlusskompensation bei Anschluss einer Windkraftanlage an das Stromnetz: Kostentragungspflicht des Stromnetzbetreibers

Abschiebehaft: Anforderungen an einen zulässigen Haftverlängerungsantrag; Nachweis der Zustellung des aufenthaltsbeendenden Bescheids