Amtsgericht Weißenfels
24 Entscheidungen

Beratungshilfeantrag: Wirksamkeit der Antragsablehnung mit dem Verweis auf andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten


Kündigung eines Reisevertrages: Waldbrände in Russland als höhere Gewalt


Beratungshilfe: Verbindung verschiedener Bewilligungsverfahren; Mutwilligkeit des Vorgehens gegen einen bestandskräftigen Bewilligungsbescheid für Leistungen nach SGB II; Vorliegen einer einheitlichen Angelegenheit


Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verbotsirrtum bei außerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung eines Lkw-Fahrers auf einer wie eine Kraftfahrstraße ausgebauten Bundesstraße


Gerichtsvollziehertätigkeit: Bedingter Auftrag zur Übersendung eines Vermögensverzeichnisses


Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten


Beratungshilfe: Nachträglicher Bewilligungsantrag für vor der Gesetzesänderung erfolgte anwaltliche Beratung


Beratungshilfe: Darlegungs- und Beweislast eines Rechtssuchenden für die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme einer Schuldnerberatung


Bußgeldverfahren: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags des zum wiederholten Male kurzfristig erkrankten Betroffenen bei regelmäßiger Vorlage ärztlicher Atteste erst nach der Hauptverhandlung