Oberlandesgericht Dresden
142 Entscheidungen
Zivilrecht Energierecht
§ 314 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG
Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 3, 3 Nr. 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG

Die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als “umstrittener Anwalt“ ist keine Schmähkritik, sondern zulässige Meinungsäußerung.


Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Der Abdruck einer Gegendarstellung kann zulässigerweise mit der Bemerkung, man sei verpflichtet “nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken“, verbunden werden. Eine Entwertun ...


Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 10 Abs. 3 Satz 4 SächsPresseG

1) Richtet sich ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine auf einer Internetplattform erschienene Veröffentlichung, kann die Subsidiarität dieses Anspruches nicht eingewandt werden, weil es aus ta ...


Öffentliches Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§ 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer von derjenigen des Gerichts des ersten Rechtszugs für die Entscheidung über eine Strafrestaussetzung bei einem auf freiem Fu ...


Prozess- und Verfahrensrecht Strafvollstreckungsrecht Strafrecht Strafprozessrecht
§§ 14, 19 StPO

Bleibt der alleinige Geschäftsführer einer GmbH trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens gemäß § 141 Abs. 1 ZPO dem Verhandlungstermin unentschuldigt fern, kann ein Ordnungsgeld nach § 141 Abs. 3 ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 141 Abs. 3 Satz 1, 141 Abs. 1 ZPO

1. Der Suizid eines nahen Angehörigen betrifft den Kernbereich der Privatsphäre; eine namentliche Berichterstattung verletzt zugleich dessen Recht, mit seiner Trauer allein gelassen zu werden. 2. A ...


Öffentliches Recht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Ehrenrührige Äußerungen über Dritte, die gegenüber einem Notar abgegeben werden, sind privilegierte Äußerungen. Für eine Unterlassungsklage fehlt insofern grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis. ...


Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823, 1004 BGB; § 18 BNotO

zur Kostentragungspflicht bei Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht


Strafvollstreckungsrecht Strafrecht
§§ 68f, 68b StGB