Oberlandesgericht Dresden
142 Entscheidungen

1. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist weder berechtigt noch verpflichtet zu prüfen, ob die der Anweisung zugrunde liegende Forderung dem Zahlungsempfänger tatsächlich zusteht. 2. ...


1. Besonders gravierende Umstände, die auch bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers ausschließen, können dann anzunehmen sein, wenn der Versicherungsnehme ...


1. Die gebotene Anhörung des Antragsgegners vor Erlass einer einstweiligen Verfügung kann im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden. 2. Die Angabe einer privaten Handy-Nummer durch einen Dritten a ...


1. Steht die Veröffentlichung eines möglicherweise das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigenden Beitrags unmittelbar bevor, kann die Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch nic ...


Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht

Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei ...


Öffentliches Recht Zivilrecht
§ 839 Abs. 1 BGB; Art. 34 GG; § 24 Abs. 2 SGB VIII

Zur Prüfpflicht des Betreibers eines Mikrobloggingdienstes hinsichtlich anonymer Äußerungen bei Beanstandung durch betroffene Personen, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend machen (Anschlu ...


Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht Verfassungsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des ei ...


Rechtspflege
§ 51 Abs. 1 GVG