Zur Abgrenzung einer unzulässigen Vermittlung von Anwaltsverträgen im Internet von zulässigen Informations- und Werbeplattformer: Eine Vereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und einem kanzleifremden ...

Zur Reichweite von Auskunftsansprüchen des Versicherten bei Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung.

1. Auch die Verwendung eines mit individuellen künstlerischen Mitteln (hier: Linolschnitt) erstellten Bildnisses zu kommerziellen Zwecken kann eine Datenverarbeitung darstellen, sofern aufgrund einer ...

Versicherte haben keinen regelmäßigen Anspruch gegen ihre private Krankenversicherung auf Auskunft über den für eine Beitragsanpassung auslösenden Faktor.

Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Standgebühren für die Verwahrung des abgeschleppten Fahrzeugs auf dem Gelände des Abschleppunternehmens, der daran en Zur ...

1. Die Speicherfristen der InsoBekVO sind für die Frage, wie lange die Information über die Erteilung der Restschuldbefreiung in einem Bonitätsinformationssystem vorgehalten werden darf, nicht heranzu ...

1. Die Voraussetzungen einer Stufenklage i.S.d. § 254 ZPO sind nicht erfüllt, wenn der Kläger die begehrte Auskunft nicht für die Bezifferung eines etwaigen Zahlungsanspruchs benötigt, sondern er viel ...

1. Die Veröffentlichung des Bildnisses eines Beamten des gemeindlichen Vollzugsdienstes ist nicht allein deswegen unzulässig, weil dieser bei einer Routinetätigkeit abgebildet wird (hier: Abschleppvor ...

Ein Reisebüro, das als Handelsvertreter die Stornoabwehr für den Reiseveranstalter übernimmt, erbringt aufgrund seiner weisungsgebundenen Interessenwahrnehmungspflicht nach § 86 Abs. 1 Hs. 2 HGB nicht ...

Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils auch bei einer erheblichen Störung der elterlichen Kommunikation gerichtlich angeordnet werden, wenn das Wechselmodell bereits seit geraumer Z ...