Oberlandesgericht Dresden
142 Entscheidungen

Wegen Maßnahmen, die in Vollziehung des Vermögensarrests getroffen sind, ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nicht statthaft.


Das maßgebliche Unterscheidungskriterium zwischen einem Mietvertrag über eine Lagerfläche gemäß § 535 BGB und einem Lagervertrag gemäß § 467 HGB ist, ob im Rahmen der Vereinbarung eine Obhuts- und Ver ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht

Die Abänderung eines in einem Umgangsverfahren vereinbarten und familiengerichtlich genehmigten Wechselmodells kann nur in einem Umgangsverfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werde ...


1. Auch in der Kaskoversicherung trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast für die Beseitigung von Vorschäden, sofern diese nicht eindeutig von den geltend gemachten Unfallschäden abgegrenzt werden ...


1. Eine Geheimhaltungsanordnung kann nicht auf in der mündlichen Verhandlung nicht anwesende Personen erstreckt werden. 2. Dem Prozessbevollmächtigten einer nichtanwesenden Partei ist deren Unterri ...


1. Eine wirksame Belehrung über ein Rücktrittsrecht von einem Lebensversicherungsvertrag setzt keine drucktechnische Hervorhebung voraus, ausreichend ist, dass sie von einem aufmerksamen Durchschnitts ...


1. Der Vorwurf, der Durchgangsarzt habe anlässlich der Erstvorstellung eines Patienten nach einem Arbeitsunfall die gebotenen bildgebenden Befunde unterlassen und deshalb eine Bandläsion übersehen, be ...


1. Die Wertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als Behandlungsfehler setzt die vorwerfbare Fehlinterpretation erhobener Befunde voraus. 2. Eine unvollständige oder unzureichende Dokumentation f ...


1. Die gebotene Anhörung des Antragsgegners vor Erlass einer einstweiligen Verfügung kann im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden. 2. Die Angabe einer privaten Handy-Nummer durch einen Dritten a ...