Kostenloses Mittagessen in Werkstatt für Behinderte als anrechenbares Einkommen
Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides betr. einen Investitionszuschuss
Kostenerstattungsstreit; Saarland; Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für Frühfördermaßnahmen
Anspruch eines dem Kreis der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzurechnenden Kindes auf Leistungen der Jugendhilfe nach § 35a SGB 8
Die Erhebung der Rundfunk- und Fernsehgebühr nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist verfassungsgemäß
Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs im Eilrechtsschutzverfahren
Mussausweisung; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei tatsächlichem Umgang mit eigenen, deutschen Kindern