Saarländisches Oberlandesgericht https://openjur.de/sl/saarlandisches_olg-rspr.html Neuste Rechtsprechung des Saarländisches Oberlandesgerichtauf openJur Saarländisches OLG, Urteil vom 13.06.2012 - 5 U 5/12 https://openjur.de/u/648116.html https://openjur.de/u/648116.html Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung einer E-Mail Saarländisches OLG, Beschluss vom 10.10.2011 - 6 WF 104/11 https://openjur.de/u/259655.html https://openjur.de/u/259655.html 1. Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, so darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. 2. Im Kindschaf ... Saarländisches OLG, Beschluss vom 29.10.2009 - 1 Ws 182/09 https://openjur.de/u/58804.html https://openjur.de/u/58804.html a. Der Widerruf der Strafaussetzung kann seit Inkrafttreten des 2. JuMoG am 31.12.2006 nicht nur auf eine in der Bewährungszeit begangene, sondern auch auf eine Straftat gestützt werden, die der Betro ... Saarländisches OLG, Urteil vom 03.11.2009 - 4 U 238/09-64 https://openjur.de/u/58803.html https://openjur.de/u/58803.html Der Halter eines als Getränkeausschank konstruierten Anhängers haftet unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung für den Schaden eines Autofahrers, den diese ... Saarländisches OLG, Beschluss vom 29.10.2009 - 6 WF 105/09 https://openjur.de/u/58800.html https://openjur.de/u/58800.html Die Regelung des § 31 Abs. 3 S. 1 GKG gilt nur für den Entscheidungsschuldner nach § 29 Nr. 1 GKG und ist auch nicht analog auf den Übernahmeschuldner anwendbar. Dies ist mit dem allgemeinen Gleichhei ... Saarländisches OLG, Urteil vom 03.11.2009 - 4 U 185/09 - 50 https://openjur.de/u/58799.html https://openjur.de/u/58799.html a. Die Nichtbeseitigung eines tiefen Schlagloches in einer Ortsdurchgangsstraße stellt jedenfalls dann eine objektive Verletzung der dem Träger der Straßenbaulast obliegenden Verkehrssicherungspflicht ... Saarländisches OLG, Beschluss vom 29.09.2009 - 9 W 290/09 - 17 https://openjur.de/u/58796.html https://openjur.de/u/58796.html Materiellrechtliche Einwendungen - hier: Vereinbarung zwischen den Parteien, im Hinblick auf die nur fristwahrende Einlegung des Rechtsmittels keine unnötigen Kosten zu provozieren - können im Kostenf ... Saarländisches OLG, Beschluss vom 24.09.2009 - 9 W 285/09 - 15 https://openjur.de/u/58795.html https://openjur.de/u/58795.html Der Einwand, der Kostenerstattungsanspruch sei durch Aufrechnung erloschen, kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden, wenn über den Bestand und die Höhe der Gegenforderung sowie ... Saarländisches OLG, Beschluss vom 02.10.2009 - 9 WF 97/09 https://openjur.de/u/58794.html https://openjur.de/u/58794.html Stirbt eine Partei zwischen Verkündung und Rechtskraft des Scheidungsurteils, ist mit Blick auf die gesetzliche Regelung des § 619 ZPO für eine Feststellung der Erledigung der Hauptsache sowie der Wir ... Saarländisches OLG, Beschluss vom 07.10.2009 - 9 WF 113/09 https://openjur.de/u/58793.html https://openjur.de/u/58793.html Für seine die Sicherung des Regelbetrages des minderjährigen Kindes beziehungsweise des Unterhaltsbedarfs des berechtigten Ehegatten betreffende Leistungsfähigkeit ist der Unterhaltsverpflichtete darl ...