Landgericht Saarbrücken
393 Entscheidungen

Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem verpflichtenden Rückruf wegen einer Steuerung der Reagenseindüsung ("AdBlue-Einspritz ...


Zivilrechtliches Unterbringungsrecht


Erbringt der Haftpflichtversicherer eine Zahlung an einen Kfz-Sachverständigen als Leistung an den Unfallgeschädigten, ist er nicht gehindert, die Zahlung mit dessen weiteren Ersatzansprüchen zu verre ...


Lässt der Käufer sein mangelhaftes Fahrzeug zur Werkstatt des Verkäufers überführen, weil dieser das Fahrzeug selbst überprüfen und den Mangel beseitigen will, kann er die dazu erforderlichen Transpor ...


Zur Mithaftung eines Verkehrsteilnehmers, der entgegen § 7a Abs. 3 Satz 1 StVO auf dem Ausfädelungsstreifen einer BAB schneller als der Verkehr auf dem durchgehenden Fahrstreifen fährt.


Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines Fahrzeugherstellers sowie im Rahmen der Überprüfung eines vom Fahrzeughersteller entwickelten Software-Updates zur Über ...


Zur Frage eines Obhutsverhältnisses im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB bei einer Religionsgemeinschaft.


Anwendung landesrechtlicher Schlichtungsvorschriften; Entbehrlichkeit eines Schlichtungsversuchs nach Klageerweiterung und vorangegangenem gerichtlichen Teilvergleich.


1. Hochschulen im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG in der Fassung vom 22. Juni 2019 sind Universitäten und Fachhochschulen. Die Art, in welcher Weise Wissen an einer bestimmten Hochschule vermittelt wi ...


Fahren zwei Verkehrsteilnehmer von gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärts auf die Fahrbahn ein, richten sich die Sorgfaltsanforderungen jeweils nach §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO (vgl. BGH, Urt. v. 15 ...