Oberlandesgericht Schleswig
805 Entscheidungen

1. Zur Entschädigung aufgrund eines durch ein unangemessen langes Ermittlungsverfahren erlittenen Nachteils. 2. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 153 Abs. 1 StPO, bei der die Länge d ...


Rechtspflege
§ 153 Abs. 1 StPO; §§ 198 Abs. 2 Satz 2, 199 Abs. 3 GVG

Verbandklage gegen ein Unternehmen des öffentlicher Personennahverkehrs: Geltendmachung eines Anspruchs auf Beförderung von E-Scootern in Linienbussen durch eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderungen


Indizien für das Vorliegen einer Schwarzgeldabrede


Stille Gesellschaftsbeteiligung an einer Bank: Feststellung der Verteilung von Gewinn und Verlust; Vorrang einer Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters gegenüber einer Dotierung des Fonds für allgemeine Bankrisiken


Umfang der Sorgerechtsentziehung zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung


Einsichtsfähigkeit eines elfjährigen Kindes hinsichtlich der Gefahren eines kombinierten Rad-/Fußweges in unmittelbarer Fahrbahnnähe


Verfahrensfähigkeit von Jugendlichen in Kindschaftssachen


Unfallursächlichkeit und Haftungsumfang aufgrund eines Radfahrunfalls bei psychischem Vorschaden (hier: narzisstischen Persönlichkeitsstörung) und nachfolgender psychischer Fehlverarbeitung


Schmerzensgeld für einen Rettungsassistenten bei Unfall während eines Einsatzes bei einem Verkehrsunfall


Amtshaftung im öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis: Pflicht der Strafverfolgungsbehörden zum Rücktransport im Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände an einen nichtbeschuldigten Dritten