Oberlandesgericht Schleswig
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die Erhebung einer sog. "Nichnutzungsgebühr" und einer SIM-Karten-"Pfandgebühr" im Rahmen eines postpaid Mobilfunkvertrags, hält einer Inhaltskontrolle nicht statt; beides sind keine kontrollfreien Preisvereinbarungen


Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 3 Satz 1 BGB

Nachlasspflegervergütung: Bemessung der Vergütung des Berufspflegers bei vermögenden Nachlässen


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht Erbrecht
§ 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 3 Abs. 1 VBVG

Ist dem Antragsteller von Prozesskostenhilfe nachgelassen worden, ein vollständig ausgefülltes Erklärungsformular nebst den gesetzlich geforderten Belegen binnen bestimmter Frist nachzureichen, so sin ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 117, 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO

Mobilfunkvertrag; Verletzung der Nebenpflichten durch Verkauf eines Handys, das im Rahmen einer Navigationssoftware-Installation eine automatisch startende Kartenaktualisierung vorsah


Zivilrecht Telekommunikationsrecht
§§ 242, 611 BGB

Führung eines ausländischen Doktorgrades (hier: slowak. "doktor filozofie" bzw. "PhDr.") als "Dr."; Wettbewerbsverstoß


Berufsrecht Hochschulrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 57 HSGSH; § 43 StBerG