Oberlandesgericht Schleswig
822 Entscheidungen

Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls im Strafverfahrensrecht


Haftung des Motorenherstellers gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware


Heranziehung zivilrechtlicher Grundsätze im strafprozessualen Vollstreckungsverfahren bei Fortfall des Wertes des zur Einziehung Erlangten


Änderungsverfahren gem. § 120a ZPO betreffend die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe


Mitverschulden bei Überholen einer stockenden Kolonne mit Warnblinklicht ohne die Gewissheit einer Einscherlücke und Kollision


Familiengerichtliche Genehmigung des Beteiligungserwerbs an einer bestehenden Kommanditgesellschaft durch einen Minderjährigen


Beweisverwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlender Speicherung der Rohmessdaten


Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware bei Erwerb des Fahrzeugs im Jahr 2016


Beurteilung von Geräusch- und Schalleinwirkungen bei Windenergieanlagen