Oberlandesgericht Schleswig
816 Entscheidungen

Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen Nutzungsbedingungen oder Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks


Unwirksamkeit von AGB in Bauträgerverträgen


Grundurteil zum sog. Lkw-Kartell


Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen


Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaubehörde in Bezug auf mobile Verkehrsschilder nach Beendigung einer Baustelle und Ablauf der Genehmigungsdauer


Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls im Strafverfahrensrecht


Haftung des Motorenherstellers gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware


Heranziehung zivilrechtlicher Grundsätze im strafprozessualen Vollstreckungsverfahren bei Fortfall des Wertes des zur Einziehung Erlangten


Änderungsverfahren gem. § 120a ZPO betreffend die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe


Mitverschulden bei Überholen einer stockenden Kolonne mit Warnblinklicht ohne die Gewissheit einer Einscherlücke und Kollision