Oberlandesgericht Schleswig
805 Entscheidungen

BGB-Bauvertrag: Anforderungen an die Bedenkenhinweispflicht des Werkunternehmers; Darlegungs- und Beweislast


Anspruch einer Behörde auf Vollziehung einer testamentarischen Auflage: Bestimmtheit des Klageantrags; Einrede der Erfüllung; Unmöglichkeit der Auflagenerfüllung


Umgangsrechtsverfahren: Zulässigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Umgangsregelung; Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht


Sturz eines Radfahrers bei schlechten Straßenverhältnissen: Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht gegenüber Radfahrern in Schleswig-Holstein


Amtshaftungsanspruch: Vertretung einer schleswig-holsteinischen Gemeinde im Prozess; Umfang von Räum- und Streupflichten auf einer wenig befahrenen Gemeindestraßen außerhalb einer geschlossenen Ortschaft


VOB-Vertrag: Kombination mit einem Beratungsvertrag; Änderung des Pauschalpreises wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage; Voraussetzungen für einen Anspruch auf gesonderte Zusatzvergütung; Schadensersatz bei falscher Beratung


Amtshaftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung: Kollision eines ortskundigen Fahrzeugführers beim Einparken mit einem ca. 15 x 15 cm großen Granitblock aus dem Bordstein


Kostenfestsetzung nach Klagerücknahme: Antragsbefugnis für den prozessualen Kostenerstattungsanspruch des beklagten Insolvenzschuldners


Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem Förderimmobiliendarlehensvertrag


Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs: Spruchrichterprivileg und materielle Rechtskraft