Oberlandesgericht Schleswig
836 Entscheidungen

Pflegerecht als nicht beständige Reallast iSd § 54 Abs. 2 Preußisches Gesetz vom 03.01.1873 betreffend die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein


Haftung eines Fahrzeugherstellers (hier: Daimler Benz) für verbotene Abschalteinrichtungen in einer Motorsteuerung


Zur Präklusion von Rügen in einem Nachprüfungsantrag. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Rüge im Vergabeverfahren. Zur Ausschließung eines Angebots wegen der Änderung der Vergabeunterlagen.


Haftungsvoraussetzungen für Schadenersatzansprüche bei Verletzungen in einem Fußballverbandsspiel: „Brutales Spiel“ i.S.v. DFB Regel Nr 12 und mindestens grobe Fahrlässigkeit


Zur gerichtlichen Nachprüfung der Bewertung und Benotung von Konzessionsangeboten nach § 46 EnWG durch die Gemeinde


1. Mietvertragliche Erfüllungsansprüche - hier: übernommene Umbauverpflichtung des Mieters, die als Teil der Mietzahlung gilt - verjähren nicht gem. § 548 BGB nach Ablauf von sechs Monaten nach Rückga ...


Erlass einer einstweiligen Verfügung vor einer Hauptsacheentscheidung zur Frage der Beendigung eines Pachtverhältnisses mit Hilfe einer „verkappten“ Leistungsverfügung


Zur kaufrechtlichen Mangelhaftigkeit eines VW-Motors EA 289 nach dem Update


Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde