Landgericht Flensburg
49 Entscheidungen

1. An der freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse. 2. Die Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift § 4 Abs. 7 JVKostenO scheidet bereits dan ...


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 4 Abs. 7, 4 Abs. 6, 7a Abs. 3 JVKostO; §§ 1 Abs. 2, 1 Abs. 1 LJKostenGSH

Bei der Bemessung des Interesses des Rechteinhabers an der Unterlassung der (nichtgewerblichen) Veräußerung eines CD-Tonträgers eines illegalen Mittschnitts (so genannter bootleg) ist zu berücksichtig ...


  • Rechtsprechung 49
  • Pressemitteilungen 0
  • GVP 0