Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Überschussbeteiligung - Wegfall der Anpassungsprüfungspflicht - Verfassungsmäßigkeit von § 30c Abs 1a BetrAVG

1. Beschlüsse nach § 278 Abs. 6 ZPO werden erst mit förmlicher Zustellung an die Parteien wirksam. 2. Ein vor Zustellung des Beschlusses nach § 278 Abs. 6 ZPO gestellter Prozesskostenhilfeantrag ...

Urlaubsabgeltungsanspruch - Auslegung einer Abrechnungs- und einer Ausgleichsklausel

Berufungsbegründung - Fristversäumnis - Glaubhaftmachung - Programmversagen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wirksamkeit außerordentliche Kündigung - Trunkenheitsfahrt - Berufskraftfahrer

Vergütung von Überstunden - tatsächlich geleistete Arbeitszeit - Abgrenzung zur Normalarbeitszeit - Darlegungs- und Beweislast

1. Bei der Verurteilung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses handelt es sich regelmäßig um eine Holschuld. 2. Erklärt der Vollstreckungsschuldner auf einen Zwangsgeldantrag des Gl ...

Die herausgehobene Position eines Arbeitnehmers im Rahmen der Organisation eines Unternehmens und die sich daraus ergebenden Befugnisse können nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen der E ...

1. Der Betriebsrat hat im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arb ...

Gegenstandswert - Zustimmungsersetzung - Eingruppierung- Hilfswert