Neumünster
Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster zum Verbot von öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gebiet der Stadt Neumünster vom 13.03.2020

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile eine Reihe von Fällen, meist in Verbindung mit Reisen in Risikogebiete und aus besonders betroffenen Regionen. Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden.

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetzt LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen auf dem Gebiet der Stadt Neumünster werden bis zum 10.04.2020 untersagt.

Öffentliche Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Personen auf dem Gebiet der Stadt Neumünster werden vom 14.03.2020 bis zum 30.04.2020 untersagt.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sowie die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG wird hingewiesen.

Begründung

Zu Ziffer 1 und 2:

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, sobald Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG können insbesondere Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Zahl von Menschen beschränkt oder verboten werden.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in ganz Deutschland derzeit stark verbreitet. Auch in Schleswig-Holstein ist eine nennenswerte Zahl von Krankheitsfällen bestätigt und wurden viele Fälle von Ansteckungsverdächtigen festgestellt.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z. B. durch Husten, Niesen und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen dient insbesondere dem Zweck, eine Ausbreitung von COVID-19 zeitlich und räumlich zu verlangsamen und in der gegenwärtigen Lage insbesondere von der noch anhaltenden Influenzawelle zu entkoppeln.

Insbesondere fallen hierunter:

Tanzveranstaltungen

Konzerte

Sportveranstaltungen

Konferenzen

Messen

Theaterveranstaltungen

Veranstaltungen in Museen

Aufgrund des regen Publikumsverkehrs wird auch die Stadtbücherei geschlossen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass je nach der aktuellen Risikoeinschätzung kurzfristig auch weitere öffentliche Einrichtungen geschlossen werden können.

Nicht unter den Veranstaltungsbegriff nach dieser Allgemeinverfügung fallen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen sowie die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr oder der Aufenthalt an einer Arbeitsstätte oder Wochenmärkte.

Eine zeitlich langsamere Ausbreitung hat den Vorteil, dass die medizinischen Versorgungssysteme über einen größeren Zeitraum in Anspruch genommen werden und die punktuelle Belastung geringer bzw. eine Überlastung vermieden wird.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist die zeitlich befristete Verbotsanordnung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz) Rechnung zu tragen. Die Verhältnismäßigkeit wird insbesondere dadurch gewährt, dass die Untersagung vorerst bis zum 10.04.2020 (für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern) bzw. 30.04.2020 (für Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Teilnehmern) befristet ist. Mit ausreichend zeitlichem Vorlauf wird eine erneute Risikoeinschätzung stattfinden.

Zu Ziffer 3.:

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach § 28 Abs. 1 IfSG haben gemäß § 28 Abs. 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebenden Wirkung. Das heißt, dass die oben getroffenen Anordnungen auch dann noch wirksam sind, wenn Sie einen Rechtsbehelf gegen diese Allgemeinverfügung einlegen.

Zu Ziffer 4.:

Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme bis zu 25.000 Euro folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG.

Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dar.

Gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG ist die Zuwiderhandlung gegen eine gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ergangene, vollziehbare Anordnung mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bedroht. Wird durch die Zuwiderhandlung eine Krankheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 IfSG oder ein Krankheitserreger nach § 7 IfSG verbreitet, droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis 5 Jahren.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Gesundheit, Meßtorffweg 8, 24534 Neumünster einzulegen.

Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beantragen. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig zu stellen.

Neumünster, den 13.03.2020

Stadt Neumünster

Der Oberbürgermeister

Fachdienst Gesundheit

Im Auftrage

gez. Hucke

Stellvertretender Fachdienstleiter