Schleswig-Holstein
Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 08.04.2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Beherbergung

Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen, sind zu schließen. Zu schließen sind auch nicht erlaubnispflichtige Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen wie insbesondere Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime, Ferienlager und Jugendzeltlager.

§ 2 Reisen nach Schleswig-Holstein; öffentliche und private Veranstaltungen; Kontaktverbote

(1) Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein sind untersagt. Dies gilt auch für Reisen, die zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation unternommen werden.

(2) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person gestattet. Kontakte zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen sind auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und es ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.

(3) Öffentliche und private Veranstaltungen sowie öffentliche Zusammenkünfte und Ansammlungen jeglicher Art mit mehr als den in Absatz 2 genannten Personen sind untersagt.

(3a) Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gelten nicht für Reisen zu oder für Zusammenkommen von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragene Lebenspartnern, Lebensgefährten, Geschwistern und in gerader Linie Verwandten. Die Teilnehmerzahl eines solchen Zusammenkommens im privaten Raum sowie entsprechender Zusammenkünfte im öffentlichen Raum darf insgesamt zehn Personen nicht übersteigen. Ausnahmsweise ist bei Haushalten mit mehr als zehn Personen die Zahl der tatsächlichen Mitglieder des Haushalts maßgeblich.

(4) Ausgenommen von den Verboten nach Absatz 2 und 3 sind:

1. Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht eingeschränkt wird ferner das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gemeinden, und Gemeindeverbände. Dafür notwendige Räumlichkeiten können unabhängig von ihrem sonstigen Bestimmungszweck hierfür genutzt werden.

2. unvermeidbare Zusammenkünfte und Ansammlungen soweit die Teilnehmenden aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten oder bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr.

3. die Betreuung von Kindern unter 12 Jahren, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und Pflegebedürftigen, unabhängig von der Zugehörigkeit zum Hausstand, sofern dadurch eine Gesamtpersonenzahl von sechs nicht überschritten wird.

(5) Ausgenommen von den Verboten nach Absatz 2 und 3 sind ferner Bestattungen und Hochzeiten. Diese sind jedoch auf das unbedingt notwendige Maß an Teilnehmern zu beschränken.

§ 3 Versammlungen

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen mit mehr als den in § 2 Absatz 2 benannten Personen dürfen nicht stattfinden.

(2) Die zuständigen Versammlungsbehörden können für Demonstrationen nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben.

§ 4 Inseln und Halligen

(1) Der Zutritt zu den Inseln und Halligen an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand ist Personen untersagt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten haben.

(2) Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind Personen, die

1. aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, eines Werkvertrages oder eines Dienst- oder Arbeitsauftrages zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Insel betreten;

2. die medizinische, notfallmedizinische, geburtshelfende und pflegerische Versorgung sicherstellen;

3. die Versorgung der Inselbewohnerinnen und -bewohner mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen;

4. aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses ersten Grades oder als Ehegatten oder eingetragene Lebenspartnerin oder eingetragener Lebenspartner zu einer Bewohnerin oder einem Bewohner mit erstem Wohnsitz auf der Insel zur Sorge oder Pflege verpflichtet sind;

als Journalisten über eine Sonderakkreditierung durch die Landesregierung verfügen.

§ 5 Gaststätten

(1) Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), sind zu schließen.

(2) Gaststätten und gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs von mitnahmefähigen Speisen für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen, sofern Wartezeiten in der Regel nicht anfallen und ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Wartenden sichergestellt ist. Der Verzehr ist im Umkreis von 100 Metern um die gastronomische Einrichtung mit einem Angebot nach Satz 1 untersagt. Bei Autobahnraststätten und Autohöfen und Drive-in-Lokalen ist eine Vorbestellung nicht erforderlich. Nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen sind ausnahmslos zu schließen. Das Nähere, insbesondere weitere Einschränkungen beim Außerhausverkauf, legt das für Gesundheit zuständige Ministerium fest. § 11 Absatz 1 gilt entsprechend.

§ 6 Einzelhandel, Dienstleister, Handwerker, Gesundheits- und Heilberufe, Einrichtungen, sonstige Stätten

(1) Sämtliche Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels einschließlich mobiler Verkaufs- und Warenausgabestellen sind zu schließen, sofern es sich nicht um Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel handelt. Im Falle von Mischsortimenten darf die Verkaufsstelle nur öffnen, wenn die erlaubten Sortimentsteile überwiegen; das Nebensortiment darf in diesem Fall weiter verkauft werden.

(2) Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit nachgehen, sofern ein enger persönlicher Kontakt zum Kunden ausgeschlossen ist. Die Tätigkeiten des Gesundheitshandwerks sind trotz einer engen persönlichen Nähe nach Satz 1 erlaubt. Neben dem Verkauf der notwendigen Produkte des Gesundheitshandwerks ist bei den erlaubten Betrieben des Satzes 1 ein Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör zulässig. Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten sind insoweit gestattet, sofern sie medizinisch akut geboten sind.

(3) Ferner sind zu schließen

1. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Cafés und ähnliche Betriebe,

2. Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,

3. Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb von geschlossenen Räumen), Spielplätze, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,

4. Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen,

5. Betriebe des Prostitutionsgewerbes,

6. öffentliche und private Sportanlagen (drinnen und draußen), Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,

7. Bibliotheken,

8. Sportboothäfen.

Gewerbliche Tätigkeiten von Handwerksbetrieben sind in Einrichtungen nach Satz 1 dieses Absatzes weiterhin zulässig. Für Einrichtungen nach Satz 1 Nummer 7 können die Hochschulen Ausnahmen für Forschende und für Lehrpersonal zulassen, soweit es zur Vorbereitung der Lehre im Sommersemester 2020 erforderlich ist.

(4) Für die Nutzung von Sportanlagen durch Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie durch Kaderathletinnen und Kaderathleten sowie deren Trainerinnen und Trainer zur Vorbereitung auf die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2021 kann die zuständige Behörde Ausnahmen unter der Bedingung zulassen, dass ein individuelles Hygienekonzept umgesetzt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird. Das für Sport zuständige Ministerium ist über die Ausnahmegenehmigung zu unterrichten.

§ 7 Zusammenkünfte in Bildungseinrichtungen und in Einrichtungen von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften

(1) Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sind untersagt.

(2) Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und der Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften mit mehr als den in § 2 Absatz 2 Satz 1 genannten Personen sind untersagt.

§ 8 Kur- und Rehabilitationseinrichtungen sowie teilstationäre Pflegeeinrichtungen

(1) In Vorsorge - und Rehabilitationseinrichtungen sind Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen untersagt. Von dem Verbot nach Satz 1 sind Leistungen der Anschlussheilbehandlung, als benanntes Entlastungskrankenhaus erbrachte akutstationäre Leistungen sowie die Nutzung als Ausweicheinrichtung der stationären Altenpflege ausgenommen. Diese sind vorrangig für Patientinnen und Patienten aus Schleswig-Holstein und Hamburg zu erbringen. Satz 1 bis 3 gelten auch für psychosomatische Reha-Kliniken. Für Patientinnen, Patienten und betreute Personen, die bis zum 16. März 2020 Maßnahmen nach Satz 1 und 4 begonnen haben, dürfen die Maßnahmen durchgeführt werden.

(2) In Einrichtungen, in denen ältere, behinderte oder pflegebedürftige Personen teilstationär untergebracht und verpflegt werden können (Tages- oder Nachtpflege), dürfen keine Personen mehr versorgt werden. Von dem Verbot nach Satz 1 sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die von Angehörigen versorgt und betreut werden, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur Beschäftigte im Sinne von § 10 dieser Verordnung sind. Von dem Verbot sind ebenfalls solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Personen soll nach Möglichkeit ein Notbetrieb nach Entscheidung der Einrichtungsleitung sichergestellt werden.

§ 9 Hygienestandards

Bei den nach den §§ 1 bis 8 zugelassenen Verkaufsstellen, Tätigkeiten und Zusammenkünften ist die Einhaltung der notwendigen Hygienestandards, insbesondere der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes, sicherzustellen. Die entsprechenden Hinweise des Robert-Koch-Institutes sind in geeigneter Form zu berücksichtigen.

§ 10 Kritische Infrastrukturen

(1) Zu den kritischen Infrastrukturen im Sinne dieser Verordnung zählen folgende Bereiche:

1. Energie: Strom-, Gas- und Kraftstoffversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903),

2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen,

3. Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV,

4. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV,

5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV, sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung),

6. Finanzen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers gemäß § 7 BSI-KritisV,

7. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV,

8. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung,

9. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation,

10. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz,

11. Grundschullehrkräfte, soweit diese zur Aufrechterhaltung einer Notbetreuung eingesetzt werden; Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb; in Kindertageseinrichtungen Tätige, soweit diese zur Aufrechterhaltung einer Notbetreuung eingesetzt werden, sowie Kindertagespflegepersonen,

12. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch.

(2) Dabei sind nur solche Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. Die betreuungspflichtigen Angehörigen haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren.

nach oben

§ 11 Positivliste, weitere Maßnahmen

(1) Das für Gesundheit zuständigen Ministerium wird ermächtigt, eine Liste auf den Internetseiten der Landesregierung zu veröffentlichen, aus der die erlaubten Verkaufsstellen nach § 6 Absatz 1 und die erlaubten Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten nach § 6 Absatz 2 hervorgehen.

(2) Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Von diesen Behörden geplante, weitergehende Maßnahmen sind dem für Gesundheit zuständigen Ministerium einen Tag vor Bekanntgabe anzuzeigen.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 1 Personen beherbergt oder eine der dort genannten Einrichtungen geöffnet hält,

2. entgegen § 2 Absatz 1 nach Schleswig-Holstein einreist,

3. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 sich im öffentlichen Raum aufhält,

4. entgegen § 2 Absatz 3 an öffentlichen Zusammenkünften, Veranstaltungen oder Ansammlungen teilnimmt,

5. entgegen § 3 Absatz 1 an Versammlungen teilnimmt,

6. entgegen § 4 Inseln oder Halligen betritt,

7. entgegen § 5 Absatz 1 eine Gaststätte geöffnet hält,

8. entgegen § 6 Absatz 1 eine Verkaufs- und Warenausgabestelle geöffnet hält,

9. entgegen § 6 Absatz 3 eine der dort genannten Einrichtungen geöffnet hält,

10. entgegen § 7 an einer Zusammenkunft teilnimmt,

11. entgegen § 9 Satz 1 Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts nicht befolgt.

§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 2. April 2020 außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt am 19. April 2020 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 8. April 2020

Daniel Günther

Ministerpräsident

Dr. Heiner Garg

Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend,

Familie und Senioren

Begründung

A. Allgemein

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten reagiert. Auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes des Bundes wurden unter anderem neben den Erlassen von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen auch die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) – verkündet auf Grundlage von § 60 Absatz 3 Landesverwaltungsgesetz - vom 17. März 2020 erlassen. Sie erging auf Grundlage von § 32 Satz und Satz 3 Infektionsschutzgesetz.

Durch das Fortschreiten der Corona-Pandemie bedarf es der Anpassung der SARS-CoV-2-BekämpfV sowie auch einiger konkretisierenden Regelungen. Die grundlegende Entscheidung, wie nach § 6 Absatz 1 der Verordnung bei Mischsortimenten von Verkaufsstellen zu verfahren ist und welche Dienstleister oder Handwerker ihrer Tätigkeit nach § 6 Absatz 2 nicht mehr nachgehen können, erfolgt in der Verordnung selbst. Dem Gesundheitsministerium ist erlaubt, nach den Vorgaben dieser Verordnung durch Veröffentlichung im Internet zügig und für alle sofort ersichtlich festzulegen, welche Verkaufsgeschäfte geöffnet oder geschlossen werden und welche Art der Tätigkeit von Dienstleistern und Handwerkern erlaubt oder nicht erlaubt sind.

B. Im Einzelnen:

Zu § 1 Beherbergung

In § 1 wird die Entscheidung des Gesundheitsministeriums vom 20. März 2020 im Erlass zu den Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen (VIII 40 – 23141/2020) auf Grundlage von § 28 IfSG zu den Beherbergungen von Kindern und Jugendherbergen aufgegriffen. Sie gehört systematisch zu den zu schließenden Einrichtungen.

Zu § 2 Reisen nach Schleswig-Holstein; öffentliche und nicht öffentliche Veranstaltungen; Kontaktverbote

Nach Absatz 1 sind Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein untersagt. Unter diese Reisen fallen nicht der arbeitsbedingte Reiseverkehr, Einkaufsfahrten in engerem räumlichen Umfeld zur Wohnung und grundsätzlich Ausflüge von geringem Umfang wie Spaziergänge und –fahrradfahrten (Diese sind jedoch untersagt, wenn die Gefahr der Bildung einer Zusammenkunft oder Ansammlung besteht). Für die Bevölkerung Schleswig-Holsteins sind Tagesreisen innerhalb des Landes zulässig (mit Ausnahme der Inseln und Halligen, siehe § 4).

In Absatz 2 wurde das Verbot und die Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen im Erlass von Allgemeinverfügungen vom 23. März 2020 in die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung überführt.

Absatz 3 regelt das Verbot von öffentlichen und privaten Veranstaltungen (zum Beispiel private Partys) sowie von öffentlichen Zusammenkünften und Ansammlungen. Auch diese werden grundsätzlich untersagt, solange keine Ausnahme nach Absatz 3 a oder Absatz 4 einschlägig ist.

Nach Absatz 3 a gelten die Verbote der Absätze 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 nicht für Reisen zu oder Zusammenkommen von Familienangehörigen. Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift sind Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister und Großeltern. Aus seuchenprophylaktischen Gründen soll jedoch auf Reisen zu oder auf Zusammenkommen von Familienangehörigen freiwillig verzichtet bzw. sollen diese auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Der Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern soll, wo auch immer möglich, eingehalten werden, siehe Absatz 2 Satz 2. Im privaten Bereich sollen nicht im gleichen Maße Beschränkungen gelten wie im öffentlichen Raum. Dennoch ist es auch hier trotz des berechtigten Interesses an der Pflege privater, insbesondere familiärer Kontakte notwendig, allzu große Menschenansammlungen zu vermeiden. Daher wird die Gesamtpersonenzahl für ein Zusammenkommen im privaten Raum, sofern es sich nicht um eine weitergehend eingeschränkte private Veranstaltung handelt, auf maximal 10 beschränkt. Diese Beschränkung gilt auch für das familiäre Zusammenkommen im öffentlichen Raum. Diese Beschränkung gilt jeweils nicht, wenn die Anzahl der dem Haushalt angehörenden Personen diese Zahl übersteigt.

Absatz 4 Nr.1 regelt Ausnahmen für öffentliche Veranstaltungen im öffentlichen Interesse, wie z.B. Gerichtsverfahren oder Sitzungen von kommunalen Gremien. Absatz 4 Nr. 2 regelt Ausnahmen für Tätigkeiten, bei denen Zusammenkünfte nicht vermieden werden können. In Absatz 4 Nr. 3 ist die Ausnahme geregelt, wenn Kinder oder Pflegebedürftige beispielsweise im Rahmen der Nachbarschaftshilfe betreut werden. Dies ist möglich, sofern damit die Gesamtpersonenzahl nicht überschritten wird.

Absatz 5 regelt, dass Trauerfeiern und Hochzeiten weiterhin möglich sind.

An Hochzeiten dürfen neben den Eheschließenden und der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten auch ggf. erforderliche Personen, wie Dolmetscher teilnehmen.

Zu § 3 Versammlungen

In § 3 ist ein generelles Verbot für Versammlungen normiert. Um den Eingriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG verhältnismäßig zu gestalten, können die zuständigen Behörden Ausnahmen von diesem Verbot zulassen, wenn der Schutz vor Infektionen gewährleistet wird.

Zu § 4 Inseln und Halligen

Das Betretungsverbot dient vorrangig der Sicherstellung der (notfall-)medizinischen Versorgung der einheimischen Bevölkerung. Eine zusätzliche Belastung der medizinischen Versorgung durch Touristen gefährdet diese und die der Touristen selbst. Die Ausnahmeregelungen in Abs. 2 folgen diesem Gedanken konsequent.

Zu § 5 Gaststätten

In § 5 Abs. 2 wurde ist der Begriff „mitnahmefähige“ Speisen genannt. Der Umfang der zu verkaufenden Speisen soll damit auf die übliche Mitnahmemenge begrenzt werden. Auf die entsprechende Anwendbarkeit von § 12 Abs. 1 wird verwiesen. Diese Einschränkungen werden auf den Internetseiten der Landesregierung mit der veröffentlichten Liste verbindlich festgelegt.

Das Verzehrverbot in einem Umkreis um die gastronomischen Einrichtungen ist erforderlich, da Personen solche Verkaufsstellen als Treffpunkte im öffentlichen Raum ansehen können und sich dort sammeln, während sie ihr Essen verzehren.

Die Schließungsanordnung des § 5 Abs. 2 Satz 4 beinhaltet auch nicht-ortsgebundene und temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen auf Wochenmärkten, zum Beispiel Würstchenbuden, Kaffeestände und Grillhähnchenwagen.

Wegen des Verweises auf § 1 Gaststättengesetz betrifft das Verbot für Gaststätten nicht die Betriebskantinen nach § 25 GastG, sofern die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Sie dürfen unter Einhaltung der hygienischen Bedingungen offenbleiben.

Zu § 6 Einzelhandel, Dienstleister, Handwerker, Gesundheits- und Heilberufe, Einrichtungen, sonstige Stätten

Absatz 1:

Verkaufsstellen sind nach Absatz 1 generell zu schließen, es sei denn, die Verkaufsstellen für den Einzelhandel dienen der Versorgung der Bevölkerung. Welche Verkaufsstellen diese Funktion wahrnehmen, sind in der Verordnung aufgenommen worden. Nähere Ausführungen erfolgen hierzu bei Absatz 2. Die Schließung der übrigen Verkaufsstellen ist erforderlich, um eine weitere Übertragung des Corona-Virus zu reduzieren. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems ist diese Regelung verhältnismäßig.

Nach Satz 2 wird festgelegt, wie im Falle von Mischsortimenten zu verfahren ist. Es kommt auf den Schwerpunkt des Sortiments für die Entscheidung an, ob die Verkaufsstellen geöffnet bleiben können. Bei einer Abgrenzung von erlaubten zu nicht erlaubten Sortimenten ist maßgeblich, welches überwiegt, mithin mehr als 50 % ausmacht. Ist insofern das Hauptsortiment erlaubt, darf das nicht erlaubte Nebensortiment mitverkauft werden. Es muss nicht abgedeckt werden. So wird vermieden, dass bestimmte Produkte wie beispielsweise Zigaretten am Markt noch zu erlangen sind. Im umgekehrten Fall, wenn nur das Nebensortiment erlaubt ist, ist die Verkaufsstelle ganz zu schließen. Hierbei hilft es nicht, die nicht erlaubten Sortimentsteile abzudecken. Das führt nicht dazu, dass nun die Verkaufsstelle zu einer erlaubten Verkaufsstelle wird. Bei der Betrachtung ist das ursprüngliche Sortiment einzubeziehen. Ziel der Schließungen ist es, die Anzahl der Verkaufsstellen stark zu reduzieren. Dabei ist mittelbare Folge der Schließung von Verkaufsstellen, dass einzelne Produkte nicht mehr in allen Verkaufsstellen erworben werden können.

Absatz 2:

In Absatz 2 ist der Grundsatz verankert, dass Dienstleister und Handwerker ihrer Tätigkeit nachgehen können. Dieser Grundsatz wird aus infektionshygienischer Sicht zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten eingeschränkt. Für eine generelle Kontaktreduzierung kommt es deshalb darauf an, wie persönlich eng der Kontakt zum Kunden ist, denn nur hier droht eine unmittelbare Virusübertragung. Der Begriff des Kunden ist dabei weit zu verstehen. Er umfasst Verbraucher (§ 13 BGB), Unternehmer (§ 14 BGB), ist unter anderem aber auch als Besteller eines Werkvertrages (§ 631 BGB) oder Dienstleistungsempfänger (§ 611 BGB) aufzufassen.

Bei eher sachbezogenen Leistungen wie die eines Dachdeckers, Installateurs oder Schornsteinfegers ist der Abstand zum Kunden von ca. 2 Metern unproblematisch einhaltbar. Der Dienstleister bzw. der Handwerker nehmen die Tätigkeit ohne die Zuarbeit des Kunden wahr. Diese Tätigkeiten sind daher erlaubt.

Bei eher körperbezogenen Leistungen wie beispielsweise bei Nagel-, Kosmetik-, Tattoo-Studios oder Friseuren ist der Kundenkontakt unmittelbar und auch notwendig für die Verrichtung der Tätigkeit. Diese Betriebe müssen ihre Tätigkeit aus Gründen des Infektionsschutzes einstellen.

Vom Verbot einer Dienst- bzw. Handwerksleistung mit engem persönlichen Kontakt wird in Satz 2 eine Rückausnahme gemacht. Diese Ausnahme bezieht sich auf die Gesundheitsberufe im Handwerk, wie beispielsweise Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker sowie auf Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten - sofern sie medizinisch akut geboten sind. Ärzte und Zahnärzte, für die ein Sicherstellungsauftrag nach SGB V besteht, werden von dieser Regelung nicht direkt erfasst. Hier gelten besondere gesetzliche Regelungen.

Mit Satz 3 des Absatzes wird der Verkauf von Produkten bei den Mischbetrieben zugelassen. Hierbei handelt es sich um solche - hauptsächlich - Handwerksbetriebe, die neben ihrer Handwerkstätigkeit auch eine Verkaufsstelle haben. Das gilt auch beispielsweise für ein Autohaus mit Werkstatt. Diese dürfen auch ihre tätigkeitsbezogenen Produkte verkaufen. Zu den Produkten gehören auch Ersatzteile und Zubehör. Eine Übertragung von Infektionen scheidet im üblichen Betriebsablauf eher aus, wenn die Betriebe die notwendigen Hygienestandards einhalten.

Absatz 3:

Der Themenkomplex Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen regelt, dass lediglich Lottoannahmestellen nicht zu schließen sind. Sie dürfen ihr Angebot als Nebensortiment in den Verkaufsstellen vertreiben, die nach § 6 Absatz 1 Satz 2 erlaubtermaßen geöffnet haben.

Bibliotheken gehören systematisch zu den Bildungseinrichtungen, die zu schließen sind und unter § 7 aufgeführt sind. Eine Ausnahmemöglichkeit für den Hochschulbereich wurde in Absatz 3 Satz 3 zur Fortführung der Vorbereitung des (Online-)Sommersemesters sowie zum Zwecke der Forschung geschaffen. Dies ist bei Beachtung der Hygienevorschriften vertretbar.

Absatz 4:

Absatz 4 regelt Ausnahmen für Berufssportler und Kaderathleten. Diesen soll die Möglichkeit zum Training gewährt werden.

Zu § 7 Zusammenkünfte in Bildungseinrichtungen und in Einrichtungen von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften

Absatz 2 wurde in Bezug auf § 2 Absatz 2 Satz 1 konkretisiert.

Regelungen zu Trauerfeiern und Hochzeiten wurden in § 2 Absatz 5 aufgenommen.

Zu § 8 Kur – und Rehabilitationseinrichtungen sowie teilstationäre Pflegeeinrichtungen

§ 8 soll sicherstellen, dass in den genannten Kur- und Rehabilitationseinrichtungen sowie teilstationären Pflegeeinrichtungen nur noch solche Patienten aufgenommen werden, deren Behandlung medizinisch unbedingt erforderlich ist. Ansonsten sollen die Betten- und Behandlungskapazitäten als Ausweichkapazitäten für die Akutkrankenhäuser dienen. Ausnahmen bestehen für die Versorgung von Angehörigen der im Bereich der kritischen Infrastruktur Beschäftigten, die sich derzeit nicht um ihre Angehörigen in den genannten Einrichtungen kümmern können. Die Bereiche der kritischen Infrastruktur sind in § 10 Abs. 1 enumerativ von 1-12 aufgeführt.

Zu § 9 Hygienestandards

Die Hygienestandards gelten generell für alle Bereiche dieser Verordnung. Deshalb werden sie mit einem eigenen Paragraphen versehen. Ihre Einhaltung ist in allen Bereichen dieser Verordnung sicherzustellen. Zum Schutz der Kunden und der Beschäftigten um Kontakt zu reduzieren, sind die Hinweise des Robert-Koch-Institutes vom Inhalt her sichtbar für alle anzubringen und auch in der Praxis umzusetzen. Ein allgemeiner Hinweis auf das Robert-Koch-Institut reicht nicht aus.

Zu § 10 Kritische Infrastrukturen

Ausnahmen zu den Verboten in § 8 Absatz 1 und 2 bestehen für die Versorgung von Angehörigen, die im Bereich der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind und sich derzeit nicht um ihre Angehörigen in den genannten Einrichtungen kümmern können. Die Bereiche der kritischen Infrastruktur sind in Abs. 1 enumerativ von 1-12 aufgeführt.

Zu § 11 Positivliste, weitere Maßnahmen

Um auf die weitere Entwicklung der Verbreitung des Coronavirus zügig reagieren zu können, müssen rechtsverbindliche Vorgaben seitens der Landesregierung erfolgen können. Diese Befugnis wird auf das Gesundheitsministerium übertragen, das ermächtigt wird, über eine Liste rechtsverbindlich vorzugeben, welche Verkaufsstellen geöffnet haben und welche Dienstleistungs-, Behandlungs-, Gesundheits- und Handwerkstätigkeiten ausgeübt werden dürfen. So wird erreicht, dass alle Behörden einheitlich und alle Bürger unmittelbar nachvollziehen können, welche Maßnahmen zu den Verkaufsstellen und zu den Dienstleistern sowie Handwerkern getroffen worden sind. Die Liste wird ständig aktualisiert und an die Lage im Land angepasst.

Mit Absatz 2 wird für den Regelungsbereich der Verordnung klargestellt, dass die zuständigen Gesundheitsbehörden auch in diesem Bereich weitere Maßnahmen im Einzelfall ergreifen können. In ihre Zuständigkeit für weitere Maßnahmen nach §§ 32 und 28 Infektionsschutzgesetz außerhalb des Regelungsbereiches dieser Verordnung wird selbstverständlich nicht eingegriffen.

Zu § 12 Ordnungswidrigkeiten

Aufgrund § 73 Abs. 1a Nr. 24 Infektionsschutzgesetz können in der Verordnung bußgeldbewehrte Tatbestände aufgezählt werden. Dies ist für eine wirksame Durchsetzung der Ver- und Gebote erforderlich.

Zu § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die bisherige außer Kraft.