Amtsgericht Meldorf
29 Entscheidungen

Versorgungsunternehmen dürfen den Verbrauch wegen Unmöglichkeit einer Ablesung erst schätzen, wenn zwei mindestens eine Woche zuvor angekündige Ableseversuche und die Androhung einer Verbrauchsschätzu ...


Energierecht Zivilrecht
§§ 241 Abs. 2, 433 BGB; §§ 91a, 253 ZPO; Art. 13 GG; §§ 9 Satz 3, 11 Abs. 3, 17, 19 Abs. 2 GasGVV; §§ 21 Satz 1, 24 Abs. 3 NDAV

1. Trifft der Leistende eine Tilgungsbestimmung, welche die zu tilgende Forderung zweideutig bezeichnet, so erlischt keine der in Betracht kommenden Forderungen durch Erfüllung. Auch die gesetzliche T ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht
§§ 241 Abs. 2, 254, 280, 361, 812 BGB; § 287 ZPO; § 17 Abs. 1 StromGVV

Wer über einen Internetmarktplatz Markenkleidung anbietet, die - anders als die Ware einiger Wettbewerber - nachweislich ordnungsgemäß in den Europäischen Verkehr eingeführt wurde und keine Rechte Dri ...


Internetrecht eCommerce-Recht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 443, 477, 678, 683, 823 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG

1. Im Regelfall muss es der berechtigte Benutzer eines fremden Grundstücks nicht hinnehmen, einer Videobeobachtung oder -aufzeichnung ausgesetzt zu werden. 2. Der Einsatz einer Kamera, die hinter e ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Zivilrecht
§ 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona, MMR 20 ...


Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 134, 410 BGB; §§ 3 Nr. 3, 88, 95 Abs. 1 Satz 3, 97 Abs. 1 TKG

Bei Streitigkeiten über Energie- und Wasserrechnungen stellen die gesetzlichen Anforderungen an einen schlüssigen Klagevortrag keine "Einwände" im Sinne von § 17 GasGVV, § 17 StromGVV, § 30 AVBWasserV ...


Zivilrecht Energierecht
§ 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG

1. Erhebt der Schuldner auf Mahnungen des Gläubigers keine Einwendungen gegen eine Forderung, so darf es der Gläubiger zwecks außergerichtlicher Einziehung der Forderung im Regelfall nicht für erforde ...


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 280, 286, 670 BGB; Nr. 2300, 2302 VV-RVG

zur Höhe der Entschädigung; Marktpreis eines hypothetischen Deckungskaufs; Nichtbelieferung trotz Kaufpreiszahlung; Schadensersatz statt der Leistung


Zivilrecht
§§ 249, 251, 281, 363 BGB

1. Der Wert einer Klage auf Feststellung, dass der Beklagte bis zur vollständigen Räumung einer Wohnung eine wiederkehrende Nutzungsentschädigung zu zahlen habe, bemisst sich nach § 9 ZPO auf 80% der ...


Zivilprozessrecht Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht Miet- und Wohnungsrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 546a BGB; § 9 ZPO; §§ 41 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG

Sachmangel; Beherbungsangebot mit Wellnessleistungen; Raucherzimmer; Tabakgeruch


Zivilrecht
§ 535 BGB