Wird eine einstweilige Verfügung mit einer Kostenentscheidung gegen den Antragsgegner erlassen, so kann dieser als Kostenschuldner von Gerichtskosten (Entscheidungsschuldner im Sinne von § 29 Nr. 1 GK ...

Im Falle des Vertragsübergangs nach § 95 Abs. 1 VVG kann der neue Versicherungsnehmer an seinem Wohnsitz klagen (§ 215 Abs. 1 S. 1 VVG). Es kommt nicht mehr auf den Wohnsitz des bisherigen Versicherun ...

Während einer Fixierungsmaßnahme im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung muss die Eins-zu-Eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal in der Weise sein, dass eine Ein ...