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Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. Beschluss vom 07.04.2021 - Az.: 5 L 149/21.NW Baurecht 1. Grundsätzlich schützt das Baurecht den Nachbarn nicht vor Einsichtsmöglichkeiten in Wohn- oder Ruhebereiche. Eine Rücksichtslosigkeit ist nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn die besonders zu schützende Intimsphäre des Nachbarn erheblich verletzt wird. Ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Schaffung neuer

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. Urteil vom 26.10.2021 - Az.: 5 K 582/21.NW Bestattungsrecht, Polizeirecht Die Kosten der Amtshilfe können nicht per Leistungsbescheid geltend gemacht werden. § 8 Abs. 1 Satz 2 VwVfG kann nicht als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Kostenbescheids herangezogen werden, weil die Norm keine Verwaltungsaktsbefugnis enthält.