Verfassungsrecht, Strafrecht, Strafprozessrecht, Steuerrecht

VerfGH Koblenz: Prozessstandschaftliche Klage- und Beschwerdebefugnis des Gemeinderates - keine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch landesgesetzliche Verpflichtung zur finanziellen Förderung staatlich anerkannter Betreuungsvereine als Pflichtaufgabe nach Weisung

Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung für die Kommunen

VerfGH Koblenz: Gesetzliche Regelung zur Pflicht der Schulen, die ehemaligen Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über das Schulverhältnis ernsthaft gefährdende Umstände zu unterrichten verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verfassungsrecht

VerfGH Koblenz: Landesgesetzliche Ermächtigung zur Bejagung von Rabenkrähe und Elster mit Verf RP vereinbar - Gesetzgebungskompetenz des Landes bei bundesrechtlicher Rahmengesetzgebung für Jagdwesen - Konkurrenz Jagdrecht mit naturschutzrechtlichem Tötungsverbot

Verfassungsrecht

Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht, Rundfunkrecht