Sozialgericht Speyer
Sozialgerichtsbarkeit · LSG Rheinland-Pfalz
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Kostensenkungsobliegenheit nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nur bei Kenntnis einer konkreten, bedarfsgerechten und angemessenen Unterkunftsalternative; Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind bei Mehrpersonenhaushalten nicht nach dem „Kopfteilprinzip“ zu bestimmen


Ruhen des Krankengeldanspruchs bei fehlender Meldung nach § 49 Abs. 2 Nr. 5 SGB V - kein Erfordernis einer erneuten Meldung der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit – Berechnung der Meldefrist – Wiedereinsetzung in die versäumte Meldefrist nach § 27 SGB X


Zur Auslegung und Bindungswirkung eines LSG-Beschlusses zur Rechtswegzuständigkeit – keine Bindung des Sozialgerichts an eine vor Beendigung der ersten Instanz getroffene isolierte Entscheidung des LSG über Teile der außergerichtlichen Kosten


Krankenversicherung - photodynamische Therapie - neue Behandlungsmethode - Begriff des Systemversagens - Nichtanwendung der Rechtsprechung zum sog Off-Label-Use - kein Anspruch auf Bereithaltung spezieller Gesundheitsleistungen - Ausscheiden einer Kostenerstattung