Sozialgericht Speyer
97 Entscheidungen

Kostensenkungsobliegenheit nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nur bei Kenntnis einer konkreten, bedarfsgerechten und angemessenen Unterkunftsalternative; Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind bei Mehrpersonenhaushalten nicht nach dem „Kopfteilprinzip“ zu bestimmen


Ruhen des Krankengeldanspruchs bei fehlender Meldung nach § 49 Abs. 2 Nr. 5 SGB V - kein Erfordernis einer erneuten Meldung der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit – Berechnung der Meldefrist – Wiedereinsetzung in die versäumte Meldefrist nach § 27 SGB X


Zur Auslegung und Bindungswirkung eines LSG-Beschlusses zur Rechtswegzuständigkeit – keine Bindung des Sozialgerichts an eine vor Beendigung der ersten Instanz getroffene isolierte Entscheidung des LSG über Teile der außergerichtlichen Kosten


Krankenversicherung - photodynamische Therapie - neue Behandlungsmethode - Begriff des Systemversagens - Nichtanwendung der Rechtsprechung zum sog Off-Label-Use - kein Anspruch auf Bereithaltung spezieller Gesundheitsleistungen - Ausscheiden einer Kostenerstattung


Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion - Verweisungstätigkeiten


Arbeitsvermittlung - kein Anspruch eines Bordellbesitzers auf Vermittlung von Prostituierten - verfassungskonforme Auslegung


gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Schlafen - ausländischer Erntehelfer - Ersticken - Schwelbrand in einem Bauwagen


Rückerstattung von auf patientenindividuelle Arzneimittelzubereitungen zur unmittelbaren Anwendung in Ambulanzen des Krankenhauses entrichteter Umsatzsteuer


Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bei einer Klage gegen die Ablehnung der Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung