Sozialgericht Speyer
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Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bei einer Klage gegen die Ablehnung der Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung


Gesetzliche Unfallversicherung: Organspende als Arbeitsunfall; Anerkennung eines chronischen Erschöpfungssyndrom als wesentliche Folgen einer Lebendnierenspende


Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Verfassungsmäßigkeit - Kostensenkungsaufforderung - objektive Möglichkeit der Kostensenkung - Zumutbarkeit - Erfordernis einer konkreten Unterkunftsalternative - keine Obliegenheit zur Wohnungssuche


(Krankenversicherung - Verjährungsfrist von drei Jahren im Krankenhausabrechnungsstreit - Beginn der Verjährung in Bezug auf einen Anspruch aus § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB - Vertrauensschutz - Aufrechnung - Gesetzbindungsgebot)