Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
1963 Entscheidungen

(kein Kostenerstattungsanspruch nach BSHG § 92a ohne rechtzeitigen Rückforderungsbescheid)


Kostenerstattungspflicht zwischen Trägern der Jugendhilfeleistung


Ihre Schulpflicht erfüllen ausländische Kinder regelmäßig durch den Besuch einer öffentlichen Schule


Abwehranspruch eines Nachbarn bei Veränderung eines von ihm bisher geduldeten baurechtswidrigen Vorhabens


Normenkontrolle; Antragsbefugnis eines Grundstückskäufers


Widerruf einer Abschiebungsschutzanordnung gemäß § 73 AsylVfG


In einem Abänderungsantragsverfahren, das einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren nachfolgt, behalten die Beteiligten ihre Verfahrensstellung aus dem vorausgegangenen Verfahren; ein Abänderungsantrag fehlt es nicht am Rechtsschutzbedürfnis, auch wenn Beschwerde eingelegt werden könnte


Agrarverordnung der Europäischen Gemeinschaft zwecks Verbraucherschutz - Wein aus ökologischem Landbau


Beamter; Tätigkeit bis zum 68. Lebensjahr


Beihilfefähigkeit; Aufwandsbegrenzung; In-vitro-Fertilisation