Oberlandesgericht Zweibrücken
1229 Entscheidungen

Wettbewerbsverstoß: Irreführungsgefahr bei Verwendung der Bezeichnung "Bestattermeister" nach einer Fortbildungsmaßnahme


Versorgungsausgleich: Externer Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung bei der Scheidung


Maklerprovisionsanspruch: Beweislast für Kausalität des Kaufes bei zeitnahem Immobilienerwerb


Schadensersatz aus Architektenvertrag: Pflicht zur Einholung eines Bodengutachtens bei problematischen Bodenverhältnissen; Spezialkenntnisse des Bauherrn; Mitverschulden


Geschäftsführung ohne Auftrag im Zusammenhang mit einem finanzierten Wohnungskauf: Aufwendungsersatzanspruch einer Bank nach Tilgung einer Kaufpreisschuld im Vorgriff auf einen Immobilienfinanzierungskreditvertrag


Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr bei einer Wort-/Bild-Kommbinationsmarke auf einem Weinflaschenetikett


Prozesskostenhilfebewilligung: Zustimmungserfordernis bei Beschränkung des Gebührenanspruchs nach Wechsel des beigeordneten Anwalts


Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Vertrauen eines Rechtsanwalts in eine offenkundig falsche Rechtsmittelbelehrung


Beschwerde in einer Ehegattenunterhaltssache: Erfordernis der Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung bei Vorbringen neuer Tatsachen