Oberlandesgericht Zweibrücken
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die Sache darf auch dann an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen werden, wenn die ursprüngliche Zustimmung zum Alleinsorgeantrag des anderen Elternteils durch die Beschwerde widerrufen worden ist.


Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familien- und Betreuungsrecht
§ 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG

Eine beschwerdefähige Entscheidung aufgrund mündlicher Erörterung kann im Verfahren der einstweiligen Anordnung auch dann vorliegen, wenn der Verfahrensgegenstand nur in einem zwischen den Beteiligten ...


Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht Familien- und Betreuungsrecht
§§ 51 Abs. 2 Satz 2, 54 Abs. 2, 57 FamFG

Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht Familien- und Betreuungsrecht

Prozesskostenhilfe: Bewilligung mit Ratenzahlungsanordnung


Zurückweisung wegen Verspätung: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erläuterung eines Beweissicherungsgutachtens in der Begründung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil


Handelsregisterverfahren: Amtslöschung einer vorzeitigen Löschung einer GmbH als vermögenslos


Vereinsrecht: Beschwerde gegen Zurückweisung der Anregung auf Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens; Nichtigkeit eines Vereinsausschlusses


Rechtsmittel im Strafverfahren: Ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme


Verkehrsordnungswidrigkeit: Qualifizierter Nachweis des Betäubungsmittelkonsums


Wohnungseigentümerversammlung: Bestimmung der Beschlußfähigkeit; Stimmrechtsausschluß eines mit Stimmrechtsvollmachten versehenen Beiratsmitgliedes bei der Abstimmung über die Beiratsentlastung und den Jahresabschluß