Oberlandesgericht Zweibrücken
1229 Entscheidungen

Schutz von Werktiteln: Schutzfähigkeit eines beschreibenden Fachbuchtitels


Polizeiliche Informationserhebung in Rheinland-Pfalz: Rechtmäßigkeit einer lang andauernden polizeilichen Videoüberwachung


Wettbewerbsstreitigkeit: Umfang der Minderung des Streitwerts bei einfach gelagerten Sachen


Haftungsverteilung bei Unaufklärbarkeit eines Verkehrsunfalls: Betriebsgefahr beim Linksabbiegen an einer Kreuzung mit Lichtzeichenanlage und Grünpfeil


Irreführende Werbung: Widersprüchliche Etikettangaben zur Ergiebigkeit einer Farbe


Nachehelicher Unterhalt: Leichtfertiges Verhalten durch Umzug zum neuen Lebensgefährten


Strafvollzug: Aussetzung des Verfahrens bei Aufrechnung der Justizvollzugsanstalt mit einer zivilrechtlichen Forderung


Zulässigkeit mehrerer Anträge zur Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und der Nachholung des Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz


Haftung des Kreditinstituts gegenüber der Erbengemeinschaft bei pflichtwidriger Herausgabe einer Löschungsbewilligung an einen Miterben


Pflichtteil und Pflichtteilergänzungsanspruch