Vereinsregisterverfahren: Voraussetzungen einer Amtslöschung von Vereinsvorstandsmitgliedern

Entscheidung eines Einzelrichters in Erstbeschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Übertragungsbeschluss der Zivilkammer

Rechtsanwaltsvergütung aus der Staatskasse: Vergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten von Streitgenossen bei Prozesskostenhilfebewilligung für nur einen Streitgenossen

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Bestellung und Auswahl eines Verfahrenspflegers

Personenstandsrecht: Anforderungen an den Nachweis einer ausländischen Eheschließung bei Anlegung eines Familienbuchs

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nach Übergang von Untersuchungshaft in Strafhaft

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments: Verneinung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen

Markenrecht: Schadensersatzpflicht des Markeninhabers bei Einschränkung des Markenschutzes zu Lasten des Lizenznehmers; Abmahnung als Voraussetzung der fristlosen Kündigung des Lizenzvertrages

Grundbuchverfahren: Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen Zwischenverfügung; Nachweis der alleinigen Verfügungsmacht eines Ehegatten

Widerrufsverfahren nach Strafrestaussetzung: Unzulässige nachträgliche Anordnung einer Zahlungsauflage als Sanktion mangelnder Kooperationsbereitschaft mit der Bewährungshilfe