Oberlandesgericht Zweibrücken
1438 Entscheidungen

Abschiebungsverfahren: Abschiebehindernis bei massivem Widerstand des Ausländers


Honoraranspruch des Verteidigers bei unzulässiger Mehrfachverteidigung


Gültigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Auslegung der Stichtagsregelung für den Nachweis der Aktionärsstellung im Falle von Wochenenden oder Feiertagen


Versorgungsausgleich: Grenzen der Zulässigkeit eines Abänderungsverfahrens beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen eines Härtefalls


Unerlaubte Rechtsberatung: Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds auf Grund einer nichtigen treuhänderischen Vollmacht


Prozesskostenhilfe: Versagung des beim Landgericht gestellten Antrags wegen Nichterreichung des Zuständigkeitsstreitwerts; Verweisung an das zuständige Amtsgericht


Rechtsschutzbedürfnis für Auskunftsklage zur Ermittlung von Gegenansprüchen des Beklagten


Kostenfestsetzung nach Obsiegen des Brandversicherers im Deckungsprozess: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Geschäftssitz des Versicherers ansässigen Rechtsanwalts


GmbH: Keine Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen nach Eintritt der Insolvenzreife