Oberlandesgericht Zweibrücken
1229 Entscheidungen

Elektrizitätsversorgung: Heranziehung des später hinzutretenden Grundstückseigentümers zu Baukostenzuschuß für bereits umgelegte Verteileranlage; Kostenneuaufteilung für Grundstück im Außenbereich


Betreuungsunterhalt: Vollschichtige Erwerbsobliegenheit bei möglicher ganztägiger Fremdbetreuung eines siebenjährigen Kindes; Herabsetzung oder Befristung bei unabsehbarer Entwicklung ehebedingter Nachteile


Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Kraftfahrzeug "neu zum Gebrauchtpreis"


Wettbewerbsverstoß eines Reifen- und Autoservice im Rahmen einer Prospektwerbung: Pflicht zur Fundstellenangabe bei Werbung Auszeichnungen und Prämierungen von Serviceleistungen


Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung von Finanzierungskosten; Anforderungen an die Beschwerdebegründung


Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbskonforme Dekoration einer Spraydose für "Cockpit-Spray"


Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung durch Einbau einer „tragenden Wand“


Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Insolvenzverwalter


Stufenklage wegen Entschädigungsansprüchen des Sortenrechtsinhabers: Auskunftsansprüche gegen den Landwirt bei vermeintlicher Unwirtschaftlichkeit eines Nachbaus


Arrestverfahren: Erneute Vollziehungsfrist für einen Arrestbefehl nach dessen Bestätigung durch Urteil