Amtsgericht Speyer
7 Entscheidungen

Forderungseinziehung durch ein Inkassounternehmen: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einem"Anerkenntnis- und Ratenzahlungsvergleich"; Ersatzfähigkeit einer Geschäftsgebühr für eine Zwangsvollstreckungsandrohung nach Vollstreckungsbescheid; Ersatz von Kontoführungskosten


Verkehrsordnungswidrigkeit: Sonderrechte bei Nutzung eines Privatfahrzeugs durch einen Feuerwehrmitarbeiter


Zugewinnausgleich: Erforderlichkeit der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich des Bestandsverzeichnisses über das Endvermögen


Ordnungswidrigkeit: Sittenwidrigkeit einer Prostitutionswerbung im Internet